AfD im Blick auch ohne den Geheimdienst
Potsdam. »Die AfD wird von einer wachen Zivilgesellschaft beobachtet. Den Verfassungsschutz braucht es weder dafür, noch für etwas anderes«, erklärte der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) am Mittwoch. Er reagierte damit auf Politiker von LINKE, SPD und Grüne, die laut darüber nachgedacht hatten, ob eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Geheimdienst nicht notwendig wäre. SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff hatte die Gelegenheit genutzt, um die von der SPD gewünschte Aufstockung des Verfassungsschutzpersonals zu fordern. »Wer eine außer Kontrolle geratene Institution wie den Verfassungsschutz ernsthaft zur Bekämpfung von Rassismus und Faschismus einsetzen möchte, hat das Problem nicht im Geringsten verstanden«, ärgerte sich Konstantin Gräfe vom Landessprecherrat der Linksjugend solid. »Mit der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz steht zu befürchten, dass die AfD neben der bestehenden Parteienfinanzierung nun auch staatliche Geheimdienstfinanzierung bekommt.« Denn schließlich hatten bezahlte V-Männer einst in Ostdeutschland Neonazistrukturen aufgebaut, erinnerte Gräfe. af
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
