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- Generalaussprache im Bundestag
Regierungsrisiko
Uwe Kalbe über die Generalaussprache im Bundestag
Zukunftsplan oder Weiter-so? In den Antworten auf diese Frage war in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am Mittwoch klar zwischen den Mitgliedern von Regierungskoalition und Opposition zu unterscheiden. Angriff und Verteidigung sind bei solcher Gelegenheit im Plenum eindeutig verteilt. Und doch zeigte die Debatte: Es wird schwieriger im Bundestag der 19. Wahlperiode. Die Opposition ist so vielstimmig wie noch nie, und wenn wie am Mittwoch von Spaltung der Gesellschaft die Rede ist, ist die interessierte Öffentlichkeit derzeit bei sechs Fraktionen mit mindestens vier Blickwinkeln konfrontiert.
Das ist für Beobachter, die sich orientieren wollen, ein Problem wie für die Beteiligten. Die Debatten werden spannender, ihr Ergebnis ist zugleich weniger vorhersehbar. Zumindest schärft es die Argumente. Doch auch die Regierungskoalition ist von ihrem hohen Ross herunter. Nicht nur wegen des hartnäckigen Fremdelns mit der GroKo, das man der SPD nach wie vor anmerkt. Sondern auch deshalb, weil alle drei Regierungspartner sich offenbar ihres eigenen Risikos bewusst sind. Die im Koalitionsvertrag wie von der Kanzlerin angesprochenen (zum Teil selbst verursachten) Verwerfungen in Deutschland und EU waren bisher schöngeredet worden. Die Antworten allerdings verdeutlichen das Risiko des Scheiterns nur.
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