Euro-Gipfel ohne Perspektive
Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit den Chefs der wichtigsten EU-Institutionen zusammen, um über die anstehenden Reformen der Währungsunion zu diskutieren. Vorschläge liegen viele auf dem Tisch - von Macrons Eurobudget über Schäubles Währungsfonds bis hin zu den zahlreichen Haushaltsinstrumenten aus dem Nikolauspaket der EU-Kommission. Einigungen sind nicht in Sicht.
Dabei sollte der Euro-Gipfel ein wichtiger Schritt werden, um die Diskussionen voranzubringen. Bereits im Juni sollten erste Beschlüsse gefasst werden. Daran glaubt allerdings kaum noch jemand. Zu laut knirscht es mittlerweile im Gebälk. Es ist mehr als fraglich, ob man sich vor den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 überhaupt noch auf irgend etwas einigen kann.
Dafür, dass der Optimismus der Euroreformer in den letzten Wochen verflogen ist, gibt es mehrere Gründe: Erstens, die viel beschworene deutsch-französische Achse trägt nicht weit. Das wurde bei den diversen Staatsbesuchen im Nachgang der deutschen Regierungsbildung mehr als deutlich. Für die SPD war es zwar wichtig, sich mit großer Europa-Geste auf Macron zuzubewegen, um ihr Umschwenken in der Frage der Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen. In der realen Welt lassen die GroKo-Spitzen aber keine Gelegenheit aus, die Vergemeinschaftungsideen aus Paris auszuhebeln und zu verzögern. Bereits Ende Februar stellte eine deutsch-französische Arbeitsgruppe kurzerhand die Arbeit ergebnislos wieder ein, statt wie angekündigt gemeinsame Vorschläge für den Euro-Gipfel zu präsentieren. Die Schnittmengen waren zu klein.
Dazu kommen, zweitens, die italienischen Wahlergebnisse. Man kann sie drehen und wenden wie man will, für eine EU-integrationsfreundliche Politik ist weit und breit keine Mehrheit in Sicht. Daran würden angesichts der Stimmung in der Bevölkerung auch Neuwahlen nichts ändern. Doch sowohl Frankreich wie auch Deutschland sind auf Italien angewiesen. Frankreich, um das deutsche Übergewicht in den Reformverhandlungen auszugleichen, Deutschland, weil es einen potenten Unterstützer für stärkere EU-Institutionen braucht. Zudem ist Italiens Rolle in der Eurokrise zu wichtig, als dass es ohne Unterstützung aus Rom Lösungen geben könnte.
Und dann rebelliert, drittens, unter niederländischer Führung auch noch der Norden. Acht Finanzminister machten in einem gemeinsamen Brandbrief deutlich, dass sie kein Interesse an deutsch-französischen Alleingängen haben und einer Vertiefung auf Ebene der Währungsunion grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass jene EU-Mitgliedsländer, deren Währung nicht der Euro ist, weiter an den Rand gedrängt werden.
All das zeigt, wie groß die Widersprüche trotz allem Europathos sind. Letztlich vertritt jeder seine eigenen Interessen: Die Kommission will möglichst alle EU-Länder in die Währungsunion holen und die Macht im Brüsseler Institutionengefüge konzentrieren, Frankreich will eine starke Konzentration auf die Ebene der Währungsunion, einschließlich Haftungsgemeinschaft. Deutschland will möglichst wenig Vergemeinschaftung, dafür strikte Regeln und Kontrolle. Italien will am liebsten die ganze Hütte sprengen, weil es dem Wettbewerbsdruck nicht gewachsen ist und unter dem Euroregime weiter deindustrialisiert wird. In dieser Situation wird nun über eine gemeinsame Reformstrategie diskutiert. Die Erfolgsaussichten sind entsprechend bescheiden.
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