Sicherheitslage in Syrien wird neu bewertet
Berlin. Die Bundesregierung will die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien prüfen. »Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt«, hieß es im Auswärtigen Amt. Eine solche Neubewertung wäre nötig, um wieder Menschen dorthin abschieben zu können. Die letzte offizielle Lageeinschätzung ist aus dem Jahr 2012. Die Innenminister der Länder hatten deshalb im Dezember eine Neubewertung gefordert. Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden können. Zunächst verlängerten die Minister allerdings den geltenden Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018. dpa/nd
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