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Israel setzt Plan zu Umsiedlung von Einwanderern aus
Verwirrung um Deal mit UN-Flüchtlingshilfswerk über Umsiedlung von Schutzsuchenden / Kritik an Ministerpräsident Netanjahu aus den eigenen Reihen
Tel Aviv. Israel hat eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf Facebook mit – nur wenige Stunden, nachdem er selbst die Abmachung mit dem UNHCR vorgestellt hatte. Danach sollten die Menschen, die aus Sudan und Eritrea gekommen sind, binnen fünf Jahren in andere Länder umgesiedelt werden. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 im Land bleiben dürfen und einen »offiziellen Status« erhalten sollen.
Nun schrieb Netanjahu aber, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner des Stadtgebiets beschwert. Viele der Flüchtlinge leben dort. Nach einem Bericht der Zeitung »Haaretz« war der Plan auch von Mitgliedern der rechten Regierung Netanjahus kritisiert worden. Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt.
Die möglichen Aufnahmeländer waren offenbar nicht informiert: Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte am Montag, eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium »nicht bekannt«. Das italienische Außenministerium teilte mit, es gebe »keine Vereinbarung« zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Israel.
Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer vornehmlich aus dem Sudan und Eritrea in Israel, ein Großteil von ihnen in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Im vergangenen Jahr hatte Netanjahu erklärt, er werde »den Süden von Tel Aviv den Bürgern Israels zurückgeben«. Religiöse und konservative Politiker hatten die Gegenwart von muslimischen oder christlichen Afrikanern in der Vergangenheit als Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates dargestellt. Agenturen/nd
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