Zuschlag für kommunale Haushalte
Dank Mehreinnahmen erhalten die Städte und Gemeinden 105 Millionen Euro mehr vom Land
Mehr Geld für die Kommunen in der Mark! Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg erhalten in diesem Jahr im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes insgesamt 2,08 Milliarden Euro. »Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau«, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag in der Landeshauptstadt Potsdam.
Die Schlüsselzuweisungen habe das Finanzministerium jetzt auf Basis des beschlossenen Nachtragshaushaltes 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes festgesetzt. Danach stiegen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung, so Görke. Darüber habe sein Ministerium die kommunalen Spitzenverbände informiert.
»Obwohl die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen weiterhin rückläufig sind, erhalten die Brandenburger Kommunen damit nach dem kommunalen Finanzausgleich mehr finanzielle Mittel als je zuvor vom Land«, sagte der Minister. »Die kommunale Familie partizipiert damit vor allem an den Mehreinnahmen des Landes. Die gute konjunkturelle Lage sowie die erfreuliche Beschäftigungssituation sorgen auch in Brandenburg für eine weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen.«
Aus der sogenannten Finanzausgleichsmasse werden neben den allgemeinen und den investiven Schlüsselzuweisungen für kreisfreie Städte, Gemeinden und Landkreise unter anderem auch der Schul-, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich gezahlt. Den Löwenanteil an der Finanzausgleichsmasse haben jedoch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen - im laufenden Jahr insgesamt 1,736 Milliarden Euro. Davon erhalten die vier kreisfreien Städte, die jedoch weiterhin hoch verschuldet sind, zusammen knapp 380 Millionen Euro und damit rund 24 Millionen Euro mehr als in den Orientierungsdaten für 2018 ausgewiesen waren. Wie es in einer Mitteilung des Finanzministeriums heißt, steigen für Brandenburg/Havel in diesem Jahr somit die Schlüsselzuweisungen um rund 3,2 auf 72,8 Millionen Euro (plus 4,55 Prozent), für Cottbus um rund 5,3 auf 103,2 Millionen Euro (plus 5,41 Prozent) und für Frankfurt (Oder) um knapp 2,5 auf knapp 57,3 Millionen Euro (plus 4,52 Prozent). Die Landeshauptstadt Potsdam erhält knapp 146,7 Millionen Euro, rund 13,1 Millionen mehr (plus 9,83 Prozent). Auch die 14 Landkreise profitieren von den erhöhten allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Sie erhalten zusammen um 30,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen für 2018, als in den Orientierungsdaten 2018 ausgewiesen waren.
Von der ausgezeichneten Wirtschaftslage profitieren natürlich auch die Städte und Gemeinde. Einen prozentual überdurchschnittlichen Anstieg der allgemeinen Schlüsselzuweisungen können beispielsweise Berkholz-Meyenburg (Uckermark) mit plus 9,14 Prozent), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) mit plus 13,38 Prozent, Dallgow-Döberitz (Havelland) mit plus 16,69 Prozent oder auch Hoppegarten (Märkisch-Oderland) mit sogar plus 22,30 Prozent verzeichnen. Wobei die erzielten realen Mehreinnahmen etwa bei Berkholz-Meyenburg (Uckermark) 24 234 Euro (auf 289 249 Euro), bei Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) aber 586 789 Euro (auf knapp fünf Millionen Euro) ausmachen.
Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werden nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz die eigene Steuerkraft, der Finanzbedarf der Kommune und deren Einwohnerzahl (sowie die »Einwohnerveredlung« bei entsprechender Gemeindegröße) berücksichtigt, heißt es in der Erläuterung des Finanzministeriums. Gegenüber den Orientierungsdaten 2018 steigen die nun festgesetzten Zuweisungen für die Städte und Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte durchschnittlich um 6,35 Prozent.
Die Landesregierung hatte erst in der vergangenen Woche für das vergangene Jahr einen Haushaltüberschuss von knapp 460 Millionen Euro vermeldet. Es war das siebte Haushaltsplus unter Rot-Rot in Folge.
Der Überschuss resultiere, wie Christian Görke nach der Kabinettssitzung vor der Osterpause erläutert hatte, zum einen aus höheren Steuereinnahmen und zum anderen aus geringeren Ausgaben, etwa für Zinsen und für eine geringere Zahl von Flüchtlingen. Dabei hatte der Minister auch klargestellt, dass die Hälfte des zusätzlichen Geldes zum Abbau des Schuldenbergs des Landes auf dann 17,96 Milliarden Euro verwendet werde. Brandenburg konnte damit erstmals seit 2006 seine Schulden wieder auf weniger als 18 Milliarden Euro senken.
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