Am rechten Rand Europas
Vor der Wahl am Sonntag steht Ungarns Regierungschef Orbán unter Druck
Berlin. »Internationale Mächte« planten, Hunderttausende Migranten in Ungarn anzusiedeln. »Man will uns unser Land nehmen«, sagte Viktor Orbán, Premier des Landes, im Wahlkampf, aus dem er erneut als Regierungschef hervorgehen möchte. Viele Schlachten habe man geschlagen, doch die größte stehe beim Urnengang am 8. April bevor. Fidesz reagiere auf sinkende Umfragewerte und vermehrte Korruptionsenthüllungen mit »hysterischer Kriegsrhetorik«, analysiert Peter Kreko, Direktor des Budapester Forschungsinstituts Political Capital. »Wie eine Sekte« schließe sie sich im Käfig der eigenen Verschwörungslegenden ein. Die Partei ist nach dem überraschenden Sieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in der früheren Fidesz-Hochburg Hodmezövarhely und den Korruptionsvorwürfen etwas angeschlagen. Eine antisemitisch und rassistisch gefärbte Wahlkampagne soll Fidesz dennoch zum Wahlsieg verhelfen.
Die Chancen dafür sind gut, auch wenn ein Durchmarsch wie 2014 nicht sicher sei, sagt Gergely Karacsony, Spitzenkandidat der Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Grünen, im nd-Interview. Bei der Wahl 2014 hatte Fidesz sich mit 44 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern können.
Die Schwesterparteien CDU und CSU sind sich indes nicht ganz einig, wie sie mit der zunehmend aggressiv auftretenden Fidesz-Regierung umgehen sollen. Kanzlerin Angela Merkel gehört zu jener Fraktion in der EU, die sich als Gegengewicht zu den östlichen Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) formiert. Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen macht den Sebastian Kurz im deutschen Kabinett. »Bei aller Kritik an Viktor Orbán: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze«, sagte Spahn kürzlich der »Neuen Zürcher Zeitung«. nd Seite 2
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