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Hamburgs Innensenator und Polizei verteidigen G20-Einsatz
Beamte wären laut Andy Grote immer versammlungsfreundlich gewesen - auch während der Zerschlagung einer Großdemonstration
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung der Hansestadt haben am Donnerstag das Verhalten der Beamten und die Einsatzstrategie während des G20-Gipfels im vergangenen Juli verteidigt. »Man muss immer versammlungsfreundlich sein«, sagte Grote vor dem Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte, dass von 149 angemeldeten Versammlungen bis auf eine alle friedlich oder störungsfrei verlaufen seien.
Im Fokus der Debatte stand vor allem die linksradikale »Welcome to Hell«-Demonstration vom 6. Juli. Der auf dem Hamburger Fischmarkt versammelte Protestzug mit rund 12 000 Teilnehmern wurde bereits nach wenigen Metern von den Beamten gestoppt und kurz darauf zerschlagen. Grund sei die Vermummung zahlreicher Teilnehmer gewesen. Der Sonderausschuss diskutierte auch das sogenannte »Massencornern«, das festartige Blockieren des Neuen Pferdemarktes, am Dienstag des 4. Juli. Wasserwerfer hatten damals die friedlich Feiernden vertrieben.
Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte laut dem »NDR«, dass die Polizeiführung mit den Anmeldern der »Welcome to Hell«-Demo nicht im Mindestmaß zusammengearbeitet habe. Innensenator Grote wies den Vorwurf zurück. Bis zur Eskalation hätte man mit den Verantwortlichen kooperiert. Insgesamt seien aber bei dieser Demonstration über 700 Straftaten verübt worden. Ein Großteil der Teilnehmer sei gewaltorientiert gewesen.
Laut der im Sonderausschuss anwesenden Journalistin Katharina Schipkowski sagte Grote weiter: »Die Polizei hat grundsätzlich kein Deeskalationskonzept.« Es gehe darum, bei allen Entwicklungen darauf zu achten, dass gute Kommunikation besteht und es nicht eskaliert. »Da haben wir Dimensionen erreicht, die wir noch nie hatten.« Die Demonstration wäre zudem in jedem Fall so verlaufen, weil die Eskalation von Teilnehmern gewollt gewesen sei.
Der damalige Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde berichtete weiterhin, dass die Polizei aufgrund von in der Stadt verstreuten Aktivistenkleingruppen vor der Demonstration an ihre Grenzen gekommen sei. Polizisten hätten etwa vom Hafen nach Altona abgezogen werden müssen.
Bezüglich des Einsatzes am 4. Juli gegen die Feiernden auf dem Neuen Pferdemarkt gestand Joachim Ferk, Leiter der Schutzpolizei, einen Fehler ein. Die eingesetzten Wasserwerfer hätten zu einer Eskalation geführt. »Da kann ich nur um Entschuldigung bitten«, so der Polizist. Grote fügte hinzu, dass, wenn die Kreuzung nicht geräumt worden wäre, die Blockierer möglicherweise weitere Aktionen durchgeführt hätten.
Der im Sonderausschuss als Experte geladene ehemalige Polizeidirektor Udo Behrendes aus Köln erklärte, dass das Verhalten der Hamburger Polizei zur Eskalation beigetragen haben könnte. Die Beamten hätten einen Rahmen für »flexibles Handeln«, um nicht die »Gewalt loszutreten, die man eigentlich verhindern wollte«, zitierte ihn das »Hamburger Abendblatt«. Hamburg wurde mehrfach bei vergangenen Polizeieinsätzen für ein hartes Durchgreifen, die »Hamburger Linie«, kritisiert.
Auch Wissenschaftler hatten auf die Mitverantwortung der Polizei an der Eskalation während des G20-Gipfels hingewiesen. »In der Protestwoche hat sich eine Gewaltspirale ereignet, an der verschiedene Akteure mitgedreht haben - gerade der Polizei muss man eine Teilverantwortung an dieser Zuspitzung geben«, sagte der Protestforscher Peter Ullrich dem »nd« in einer früheren Auswertung der Gipfeltage. »Viele Fälle von eindeutig unverhältnismäßigen Angriffen auf Demonstrierende, zufällige Menschenansammlungen und Journalisten sind dokumentiert - es ist eine unendlich lange Liste.«
Die Berichte von Journalisten lassen ebenfalls Zweifel an der Darstellung von Grote und der Polizeiführung aufkommen. Mehrere »NDR«-Reporter berichteten übereinstimmend, dass von den Teilnehmern der »Welcome to Hell«-Demonstration vor der Zerschlagung durch die Polizei zunächst keine Gewalt ausgegangen sei.
Derweil trafen sich Mitglieder der linken Szene aus Hamburg und Umgebung am Wochenende zu einem größeren Antifakongress im autonomen Zentrum Rote Flora. Bei dem Kongress berieten die Teilnehmer darüber, wie mit den polizeilichen Repressionsmaßnahmen umzugehen sei. Zudem wurde darüber debattiert, dass rechte Ideologien seit dem Aufstieg der AfD gesellschaftlich wieder zunehmend tragfähig werden.
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