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Ungarns ewiger Orbán
Ministerpräsident steht nach der Parlamentswahl vor seiner vierten Amtszeit
Sein Vorname ist für ihn Programm: Viktor, der Sieger. Der 54-jährige Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei Viktor Orbán steht nach der Wahl am Sonntag vor seiner vierten Amtszeit als Premier.
Bereits von 1998 bis 2002 hatte der Sohn eines Agraringenieurs die Regierungsgeschäfte geführt. Doch sein Land hat er vor allem seit der erneuten Machtübernahme 2010 wie kein anderer geprägt. Orbán hat nicht nur Ungarn nachhaltig verändert, sondern sich auch selbst als erstaunlich wandlungsfähig erwiesen. Verblüffend bleibt für Außenstehende seine Metamorphose vom früheren Vize-Chef der Liberalen Internationalen zum Propheten eines illiberalen Staats.
Die Widersprüche und Brüche in Orbáns Biografie sind es, die ins Auge springen. Als Student und Mitbegründer des liberalen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) hatte Orbán Ende der 1980er Jahre noch gegen die sowjetische Besatzung und den sozialistischen Einparteienstaat gestritten.
Heute orientiert sich der autoritär gestrickte Ex-Dissident nicht nur an Russland und der Türkei, sondern sucht auch die auffällige Nähe zum freundschaftlich beweihräucherten Kremlchef. Auch die Machtposition seiner Partei hat der Politiker mit marxistisch-leninistischer Konsequenz betoniert: Die systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung sowie eine weitgehende Medienkontrolle haben Ungarn zurück auf den Weg zum Einparteienstaat gebracht.
Ein Stipendium des Milliardärs George Soros hatte Orbán 1989 zu einem Gaststudium in Oxford verholfen. Heute wirft der frühere Soros-Stipendiat seinem einstigen Gönner vor, Europa mit Millionen »illegaler Migranten überfluten« und den Kontinent »zerstören« zu wollen. Dabei waren es Fidesz-Aktivisten, die 1989 beim Europäischen Picknick in Sopron der Öffnung des Eisernen Vorhangs für DDR-Flüchtlinge mit Pate standen. 26 Jahre später war es ausgerechnet der Fidesz-Chef, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Grenzen wieder mit Stacheldrahtzäunen abriegeln ließ. Seine einst als Bündnis liberaler Idealisten gegründete Fidesz hat der Puszta-Populist erst zur konservativen und dann zu einer nationalpopulistischen Volkspartei umgeformt: In Sachen Fremdenhass scheint Fidesz selbst die nationalistische Jobbik-Partei mittlerweile rechts überholt zu haben.
Auch seine wortgewaltigen Feldzüge gegen die »Brüsseler Bürokraten« stehen in eigentümlichem Kontrast zu den Segnungen der EU-Füllhörner, von denen Ungarn als einer der größten Netto-Empfänger besonders profitiert. EU-Gelder machen vier Prozent von Ungarns Sozialprodukt aus: Auch Orbáns verschlafener Heimatort Felcsut verfügt dank EU-Hilfen nun über einen kaum genutzten Eisenbahnanschluss. EU-Millionen sollen derweil nicht nur in den Taschen von Orbáns nimmersatten Fidesz-Baronen, sondern auch in der Firma seines Schwiegersohns auf eher fragwürdige Art versickert sein.
Doch Selbstzweifel lässt Ungarns selbstbewusstes Alphatier trotz sich mehrender Korruptionsenthüllungen kaum erkennen. Im Gegenteil: Für Europas Rechte ist der ebenso streitbare wie geschäftstüchtige EU-Querulant längst zum gefeierten Leitbild einer Politik des nationalen Egoismus und staatlich propagierter Fremdenfeindlichkeit mutiert.
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