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Spaniens Regierung empört über Berlin
Spannungen wachsen nach dem Schleswiger Gerichtsurteil zu Puigdemont / Katalane ruft zu Dialog auf
Berlin. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise aufgerufen. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte er sich am Samstag vor Journalisten kompromissbereit: »Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.« Die Forderung nach Abspaltung Kataloniens von Spanien nahm er aber nicht zurück.
Puigdemont forderte von Madrid zudem, die Wahl von Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona zu ermöglichen. Sànchez wurde am Samstag vom Präsidenten des Regionalparlaments, Roger Torrent, erneut zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Allerdings dürfte seine Wahl erneut daran scheitern, dass er in Untersuchungshaft sitzt.
Die spanische Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy will nicht mit Puigdemont sprechen - dem Mann, der am 1. Oktober 2017 ein verbotenes Referendum zur Abspaltung der wohlhabenden Region veranstaltete und später für einen Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments sorgte. Die Regierung Rajoy will Puigdemont und seine Mitstreiter wegen Rebellion hinter Gittern sehen. Dass dies im Fall Puigdemonts durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig schwieriger geworden ist, sorgt in Madrid für Verärgerung.
Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallen gelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach einem von Spanien erlassenen europäischen Haftbefehl wurde ein Auslieferungshaftbefehl nur wegen des Vorwurfs der Untreue zugelassen.
Der Sprecher von Rajoys Volkspartei (PP) im EU-Parlament, Esteban González Pons, wurde von spanischen Medien am Sonntag mit den Worten zitiert, das Schengener Abkommen mache »keinen Sinn mehr, wenn der europäische Haftbefehl nicht funktioniert«. Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU stehe auf dem Spiel.
Für Aufregung sorgte auch, dass die »Süddeutsche Zeitung« Justizministerin Katarina Barley am Freitag mit den Worten zitierte: »Die Entscheidung der Richter ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.« Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont der Untreue schuldig gemacht haben soll. Das Dementi Barleys am Folgetag dürfte die Verärgerung der Spanier kaum ausgeräumt haben. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hatte am Samstag gesagt, diese Äußerungen Barleys seien »unglücklich«.
Auch die Linkspartei hatte im Fall Puigdemont Position bezogen: In der Nacht zu Samstag haben drei Bundestagsabgeordneten Kanzleramt und Auswärtiges Amt mit einer Projektion bestrahlt, in der es hieß »Keine Auslieferung an Francos Erben«.
Puigdemont nannte Berlin seinen Wohnsitz »bis zum Ende dieses Prozesses«. Wenn möglich, wolle er dann zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte. Agenturen/nd
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