Casellati soll es nun richten
Italien: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung
Pünktlich um 11 Uhr betrat die Senatspräsidentin am Mittwoch den Palazzo Madama, Sitz des Staatsoberhaupts der italienischen Republik. Sergio Mattarella hatte Elisabeta Casellati einbestellt, um ihr das Mandat für eine mögliche Regierungsbildung zu übergeben. Die Politikerin von Forza Italia bekam bis zum kommenden Freitag Zeit, Sondierungen im Mitte-Rechts-Lager sowie mit der Bewegung 5 Sterne zu führen, um eine mögliche parlamentarische Mehrheit aus diesen beiden Fraktionen zu vereinbaren. Präsident Mattarella hat von dieser Form des »mandato esplorativo« (Aufklärungsmandat) Gebrauch gemacht, nachdem auch die zweite Runde der Parteiengespräche ohne Erfolg geblieben ist.
Ein »exploratives Mandat« ist in keinem Gesetz, auch nicht in der Verfassung festgeschrieben. Es ist eine Möglichkeit des Staatsoberhaupts, im Falle einer Regierungskrise eine politische Persönlichkeit zu beauftragen, mögliche Bündnispartner für eine neue Regierung an einen Tisch und zu Übereinkünften zu bringen. Gemäß den Wahlergebnissen vom 4. März sind dies zunächst die beiden größten Fraktionen - das Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d’Italia-AN sowie als stärkste Einzelpartei der Movimento 5 Stelle (M5S).
Casellati ist eine enge Vertrauten von FI-Chef Silvio Berlusconi und war als Staatssekretärin im Justizministerium mitverantwortlich für die Erarbeitung von Gesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollten. Sie ist also vor allem ihrer Partei treu ergeben und will für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Lega-Chef Matteo Salvini dagegen hat selbst Ambitionen auf den Posten des Premiers angemeldet. Und der M5S-Spitzenkandidat Luca Di Maio lehnt ein Zusammengehen mit Forza Italia rundweg ab. Dies sei die »Politik des Alten«, die überwunden gehöre. Es dürfte also schwierig werden, die beiden Fraktionen zu überzeugen, zusammen ein Kabinett zu bilden. Dies gelang bereits in den vergangenen zwei Wochen der Sondierungen nicht. Und es ist auch nicht abzusehen, dass es nun der von Mattarella eingesetzten Moderatorin gelingen könnte.
Wie der designierte neue Sekretär des Partito Democratico (Pd), Maurizio Martina, erklärte, müsse das Taktieren nun beendet werden. Auch seine Partei müsse Verantwortung übernehmen. Mit Vorschlägen zur Überwindung der Armut, für bessere Bildung, ein verbesserten Gesundheitswesens sowie mehr Möglichkeiten der Frauenbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt unterbreiteten die Demokraten der M5S Vorschläge zur Zusammenarbeit. Die Sterne-Spitze nahm das als »nützliche Initiative« auf und deutete mögliche Verhandlungen an.
Eine derartige Koalition passt natürlich überhaupt nicht in das Konzept von Mitte-Rechts. Entsprechend wütend war die Reaktion Salvinis, Di Maio möge »mit den Füßen auf die Erde zurückkommen« und im Übrigen beiseitetreten. Wie das gegenwärtige Hin und Her bei der Regierungssuche beim Wahlvolk ankommt, werden die regionalen Urnengänge am Wochenende in der Molise und eine Woche später in Friaul-Julisch Venetien zeigen. Mattarella bleibt letztlich noch die Option, eine technische Übergangsregierung zu nominieren.
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