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Kämpfen und Feiern
Die Gewerkschaftschefs verzichten an diesem 1. Mai auf zu große Nähe zur Politik
So nah die deutschen Gewerkschaftschefs mit ihrer Werbeoffensive für die Große Koalition eben noch dem Politischen Berlin waren, so sehr halten sie an diesem 1. Mai Abstand. Mit Ausnahme von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, der in Bottrop mit CDU-Ministerpräsident Armin Laschet auf der Bühne steht, wird es in diesem Jahr keine gemeinsamen Auftritte von Gewerkschaftsspitzen und Spitzenpolitikern aus der Bundesebene geben. Weder bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Nürnberg mit DGB-Chef Reiner Hoffmann noch in Braunschweig oder Kassel, wo die Vorsitzenden von ver.di und IG Metall die Hauptredner sind.
Das hat man in früheren Jahren schon ganz anders erlebt. Da durfte mitten im Bundestagswahlkampf 2017 die SPD-Spitzenfrau Andrea Nahles, damals noch Arbeitsministerin, heute Parteichefin, ein Grußwort auf der zentralen DGB-Veranstaltung in Gelsenkirchen halten. In diesem Kontext bekam sogar das nichtssagende Motto »Wir sind viele. Wir sind eins.« eine fast schon suggestive Bedeutung.
Ganz auf politischen Beistand verzichten die Gewerkschaften aber auch beim diesjährigen Kampf- und Feiertag der Beschäftigten nicht. Mit Sozialdemokraten wie Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Franziska Giffey oder dem LINKEN Bodo Ramelow findet sich dann doch irgendwo in der Republik der eine oder andere Politpromi wieder. Hunderte Veranstaltungen des DGB wird es im gesamten Bundesgebiet geben. Im vergangenen Jahr beteiligten sich bundesweit etwa 360 000 Menschen daran.
Inhaltlich wendet sich der DGB mit seinem diesjährigen Mai-Aufruf dann aber doch vor allem an die neue Bundesregierung. »Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen«, beginnt der Text und verweist auf die Pläne für die Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und Infrastruktur.
Wegen dieser Versprechen hatten die Gewerkschaftschefs die SPD in die Arme der Union getrieben und dafür einige Kritik einstecken müssen. Denn zum einen war das vielen zu wenig, zum anderen birgt eine zu starke Einbindung die Gefahr, dass sich Gewerkschaften mit Widerstand zurückhalten oder selbst in die Haftung für politische Missstände genommen werden. In einem Appell »Sozial statt GroKo-Politik« forderten Hunderte Gewerkschafter deshalb, statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, sollten Arbeitnehmervertretungen inhaltliche Anforderungen bekräftigen.
Das tut der DGB zum 1. Mai, wenngleich der Aufruf mit seinem die Koalition muss »mutiger« werden noch immer eher freundlich ermunternd, denn kämpferisch daherkommt. So fordern die Gewerkschaften darin die Abschaffung von Niedriglöhnen, Mini- und Midijobs, mehr Personal für den öffentlichen Dienst oder auch das Verbot von Tarifflucht und ein gerechteres Steuersystem. Auf die Straße gehen sie zudem gegen Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus - womit die AfD erwähnt ist, ohne sie namentlich zu nennen. Schon das diesjährige Motto »Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit«, im Grunde ein 1.-Mai-Evergreen, widerspricht dem ausgrenzenden Programm der AfD deutlich.
128 Jahre nach dem ersten »Tag der Arbeit« bleibt dieser ein Kampftag für die Gewerkschaften. Grund zum Feiern sehen sie aber auch. Große Tarifrunden liegen hinter ihnen. Für Millionen Beschäftigte bringen sie kräftige Lohnerhöhungen sowie »neue Wege bei der Gestaltung einer lebensnäheren Arbeitszeit«, hebt der DGB hervor. Zufrieden ist der Gewerkschaftsbund auch mit den bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass DGB-Gewerkschafter vielerorts ihre Sitze verteidigen oder neue hinzugewinnen konnten - die Basis für erfolgreiche Kämpfe in und außerhalb der Betriebe.
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