- Kommentare
- Staatliche Finanzierung der NPD
Flügelstutzen
Uwe Kalbe über das Ziel, der NPD den Geldhahn zuzudrehen
Die Frage, warum ein Staat Parteien auch noch finanzieren soll, die ihm feindlich gesinnt sind, ist logisch. Das Vorhaben der drei Verfassungsorgane daher folgerichtig, staatliche Finanzierung der NPD zu kappen. Doch damit wird nur am Symptom gedoktert. Dem Ungeheuer, das man loswerden will, werden die Flügel gestutzt. Selbst dagegen sind Einwände zu bedenken. Wird doch die grundgesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung der Parteien verletzt. Da ist nicht einmal die Warnung von Belang, dass im Handumdrehen auch linke Parteien in den Fokus rücken könnten, sobald sie radikale Veränderung der Gesellschaft fordern. Sondern dass es in der Logik des Systems liegt, um das sich die Debatte dreht. Jede Ausnahme schwächt das System selbst.
Allerdings geht es nicht allein um juristische Debatten. Es geht um die Frage, wie weit der Staat gegen Parteien gehen darf, die menschenfeindlich agieren. Natürlich ist das ein Eingeständnis, dass am Ende Entscheidungen politisch getroffen werden und auch Justiz nicht unabhängig von Politik ist. Gemessen daran, dass die gesellschaftliche Stimmung derzeit alarmierend nach rechts kippt, sind Sanktionen gegen die NPD zu begrüßen. Auch in der Hoffnung, dass staatliches Handeln gegen Nazis eine positive Wirkung haben könnte auf die Sensibilität gegenüber rechter Gefahr. Aber besser wäre es schon anders herum: Dass staatliches Handeln gegen Naziideologie sensibilisierte und immunisierte, NPD oder AfD keinen Fuß auf den Boden bekämen. Symptombekämpfung wäre dann überflüssig.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
