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Grüne drängen zu mehr Engagement für mittellose Familien
Bundesregierung soll kostenloses Schulessen und automatische Auszahlung des Kinderzuschlags ermöglichen
Berlin. Die Grünen drängen die Bundesregierung zu einem stärkeren Kampf gegen Kinderarmut. »Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen«, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der »Welt« am Montag. Als Beispiele für notwendige Maßnahmen nannte sie die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und die Einführung eines kostenlosen Schulessens für Kinder aus ärmeren Familien.
Den Kinderzuschlag, den armutsgefährdete Familien zusätzlich zum Kindergeld beantragen können, soll nach dem Willen der Grünen künftig automatisch ausgezahlt werden. Bislang nähmen 70 Prozent der Eltern, die Recht auf den Kinderzuschlag haben, diesen wegen des komplizierten Antragsverfahren nicht in Anspruch, argumentieren die Grünen.
Zudem müssten die Anspruchsvoraussetzungen reformiert werden. »Es muss verhindert werden, dass man sofort wieder in die Armut driftet, wenn man einen Euro dazuverdient. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Kinderzuschlag existenzsichernd ist«, sagte Baerbock. Die Grünen haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der jetzt zunächst im Familienausschuss beraten werden soll.
Auch die große Koalition will den Kinderzuschlag reformieren. Die Beantragung müsse »entbürokratisiert und wo möglich mit anderen Leistungen zusammengelegt werden«, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Außerdem soll er so weit erhöht werden, dass zusammen mit dem Kindergeld das »sächliche Existenzminimum« eines Kindes in Höhe 399 Euro abgedeckt ist. Das reicht den Grünen aber nicht. »Die Auszahlung des Kinderzuschlags muss so einfach werden, wie heute die Förderung von Spitzenverdienern über den Kinderfreibetrag«, argumentieren sie in ihrem Antrag.
Zudem wollen die Grünen beim Schulessen für Kinder armer Familien den Eigenanteil in Höhe von einem Euro für Familien streichen. Auch dazu hat sich die große Koalition im Koalitionsvertrag verpflichtet. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag mehrerer Länder am vergangenen Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates wieder abgesetzt worden. Dies geschah nach Baerbocks Angaben deshalb, weil die unionsregierten Länder mit einem Veto gedroht hätten. »Die Unionsländer blockieren also ihre eigenen Beschlüsse«, sagte Baerbock. »Das ist absurd.« AFP/nd
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