- Politik
- Kampf um Wohnraum
Aktivist*innen kämpfen in Göttingen für Hausbesetzung
Besetzer*innen wollen Wohnraum für Geflüchtete in ehemaligen Wohnheim schaffen / Stadt hält an Verkauf fest
Die Debatte um die Hausbesetzung in Göttingen geht weiter. Gegenüber »nd« erklärte Dominik Kimyon, Pressesprecher des Bürgermeisters Rolf-Georg Köhler (SPD), dass die Stadt nicht von ihren Plänen abrücken werde, das Gebäude zu verkaufen. Zudem kritisierte er die Besetzer*innen: »Die Besetzung ist unrechtmäßig. Es wurde sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschafft.«
Am Montag hatten Aktivist*innen ein leerstehendes Gebäude in der Universitätsstadt besetzt. Dieses ist Teil eines Komplexes in der Fridtjof-Nansen Straße 1, das vom Göttinger Ableger des Goethe-Instituts als Wohnheim genutzt wurde. In dem Nebengebäude befinden sich immer noch Büro- und Seminarräume des Kulturinstituts. Die Göttinger Aktivist*innen hatten das Gebäude besetzt, um so für eine bessere Unterbringung von Geflüchteten und gegen die Privatisierung von Wohnraum zu protestieren. Auch in Göttingen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt, es fehlen tausende Wohnungen. Für Geflüchtete sei die Situation besonders schwierig. »Die Stadt könnte hier sofort Wohnraum schaffen«, sagt Felix Blum von der Initiative »Our House Nansen 1« dem »nd«.
Kimyon von der Stadt Göttingen ist anderer Meinung: »Wir müssen verkaufen, da wir das Geld brauchen. Wir müssen die städtische Infrastruktur aufrechterhalten.« Sascha Schießl von der Initiative »Our House Nansen 1« kritisiert die Argumentation des Pressesprechers: »Die Stadt versucht Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist schon komisch, dass jetzt kein Geld da sein soll, aber für ein Prestigeobjekt wie ein Kunstquartier in der Innenstadt auf einmal, schnell Mittel zur Verfügung gestellt werden.«
Das Goethe-Institut hat sich mittlerweile zu der Besetzung geäußert. Sprachkurse und Büroarbeit im angrenzenden Institut könnten aufgrund von Lärm nicht ungestört stattfinden. Schießl kann das nicht nachvollziehen: »Als wir hier eingezogen sind, haben wir den Mitarbeiter*innen des Instituts gesagt, dass wir leiser sein werden, falls es zu laut wird.« Die Besetzer*innen hätten sich auch sonst friedlich und offen gezeigt sowie auf Wunsch des Instituts nicht den Garten genutzt. In einem Monat wird das Goethe-Institut komplett aus dem Gebäudekomplex ausziehen. Dennoch hat das Kulturinstitut Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gestellt.
Mehrere Ratsmitglieder und Vertreter des Göttinger Integrationsrates besuchten am Mittwoch das Gebäude. Laut Schießl hätte sie das Haus in einem besseren Zustand vorgefunden, als es das Goethe-Institut beschrieben hätte. Blum meint, dass das Haus »definitiv bewohnbar« sei und die »Sanierungskosten überschaubar« seien. Wie es nun weitergeht, weiß niemand so recht. Am Tag der Besetzung war Bürgermeister Köhler, vor Ort und diskutierte mit den Besetzer*innen. Seitdem gab es keine direkte Kommunikation mehr zwischen Stadt und Aktivist*innen.
Die Aktivist*innen haben sich vor Ort eingerichtet und können mit der Unterstützung der aktiven linken Szene der niedersächsischen Stadt rechnen. Nachts schlafen Besetzer*innen in dem Gebäude, tagsüber versammeln sich Menschen davor. Nach der 1.Mai-Kundgebung am Dienstag zogen viele Teilnehmer*innen aus Solidarität zum Haus. Die Anwohner*innen seien »aufgeschlossen« gegenüber den Besetzer*innen und ihren Forderungen, sagte Initiativensprecher Blum.
Die positive Resonanz habe, laut Blum, auch mit Erfolgsgeschichte des OM10 zu tun. Im November 2015 wurde das ehemalige DGB-Haus in der in der Oberen Maschstraße 10 in Beschlag genommen. Das Haus hatte zuvor sechs Jahre leer gestanden. Nach langem Kampf konnte eine Räumung abgewendet werden. Heute ist das OM10 nach Angaben der Betreiber »ein Raum für Veranstaltungen, Selbstorganisation, Protest gegen Leerstand und für Projekte wie die Fluchthilfe.« Blum glaubt auch, dass die Stadt auf die aktuelle Besetzung nicht mit »voller Härte« reagieren könne, weil die erfolgreiche Besetzung vor zwei Jahren »viel öffentliche Zustimmung« erhalten habe.
Bürgermeister Köhler steht unter Druck, weil die Unterbringung von Geflüchteten in der Notunterkunft Siekhöhe schon lange umstritten ist. In dieser »fensterlosen Lagerhalle«, die Massenunterbringung und kaum Privatsphäre bietet, sind seit dem »Sommer der Migration« 2015 immer noch Geflüchtete untergebracht. Zu der Situation der Geflüchteten in der Notunterkunft meint Pressesprecher Kimyon: »Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Situation der Geflüchteten zu verbessern.« Schießl sieht das anders: »Das sagen die schon seit zwei Jahren. Wir sehen keine große Anstrengung die Siekhöhe schnell zu schließen.«
Und für den Fall einer Räumung? Blum meint, dass die Besetzer*innen das Gebäude nicht militant verteidigen werden. »Wir setzen auf eine positive Öffentlichkeit, das hat ja schon einmal funktioniert.« Auch wenn das Gebäude geräumt werde, sei der Konflikt noch lange nicht zu Ende. »Niemand kann uns daran hindern, wiederzukommen oder andere Formen des Protests auszuprobieren.«
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