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Wertstoff für Flüchtlingskinder
Unions-Politiker wollen »Rechtsstaatsklassen« als Grundlage für Integration einführen
CDU und CSU wollen für Kinder von Geflüchteten einen »Wertekundeunterricht« in »Rechtsstaatsklassen« an Schulen einführen. Über einen entsprechenden Beschluss berieten die Fraktionschefs der konservativen Schwesterparteien aus Bund und Ländern während einer Klausur in Frankfurt am Main, die am Dienstag endet. Insbesondere für Flüchtlingskinder sei die »Beschäftigung mit dem deutschen Rechtssystem und der Werteordnung des Landes wichtig«, heißt es in dem Entwurf eines Beschlusspapiers.
Die Unionspolitiker meinen, dass Geflüchtete sich dann im deutschen »Werte- und Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaats vermittelt werden«. Die Sprach- und Wertevermittlung solle der Regelbeschulung vorgeschaltet sein als »unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration«. Die Integration derer, die in Deutschland bleiben könnten, habe »nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens« Priorität.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Montag zustimmend. Die CDU-Chefin verwies aber auf die Zuständigkeit der Länder. Dagegen sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden.« Das Themenfeld könne im Sprachunterricht bearbeitet werden.
Die Unionsfraktionschefs stellen sich in dem Entwurf der Erklärung auch hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Einrichtung von sogenannten AnKER-Zentren zur Unterbringung von Asylbewerbern. In den Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den AnKER-Zentren heraus abgeschoben werden. Faire Asylverfahren werden unter diesen Umständen kaum noch möglich sein.
Die Pläne der Union werden auch von führenden SPD-Politikern unterstützt. Der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte dem Evangelischen Pressedienst am Montag, dass »Asylbewerber ohne Bleibeperspektive« in zentralen Einrichtungen untergebracht werden sollten. Der Einrichtung von sogenannten AnKER-Zentren steht der SPD-Minister der rot-roten Koalition deswegen positiv gegenüber.
Auf eine Abgrenzung zur Union verzichtete auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zu Beginn der Fraktionsklausur mit CDU und CSU am Montag auf der Zugspitze. Zu den Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der kürzlich in einer großen Boulevardzeitung von einer »aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie« von Anwälten und Hilfsorganisationen gesprochen hatte, sagte Nahles nur: »Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen.« Bei der Klausur werde darüber nicht gestritten.
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