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Großdemo gegen Polizeigesetz

München. Rund 30 000 Menschen haben in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Der Gesetzentwurf sei »von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen«, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Der »Instrumentenkasten« der bayerischen Polizei würde durch Maßnahmen wie Mustererkennung, Bodycams, Datenspeicherdurchsuchun...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1087782.grossdemo-gegen-polizeigesetz.html

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