Politik

Großdemo gegen Polizeigesetz

11.05.2018
Lesedauer: 1 Min.

München. Rund 30 000 Menschen haben in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Der Gesetzentwurf sei »von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen«, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Der »Instrumentenkasten« der bayerischen Polizei würde durch Maßnahmen wie Mustererkennung, Bodycams, Datenspeicherdurchsuchung und präventive DNA-Analyse so aufgerüstet, dass die Bürgerrechte massiv eingeschränkt wären. Es sei zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen werde, Teile des bayerischen Gesetzes auch auf Bundesebene umzusetzen.

Zu der Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen, von SPD und FDP bis hin zu Fußballfan-Projekten und linksradikalen Gruppen.

Das Bündnis »noPAG« stößt sich vor allem am diffusen Begriff der »drohenden Gefahr«, an den »ein riesiger Strauß an polizeilichen Befugnissen« geknüpft werde, warnte Weichert. Das neue Polizeiaufgabengesetz soll am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet werden.

Foto: dpa/Felix Hörhager

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