• Politik
  • Urteil gegen Lohndumping in den USA

Kalifornien geht gegen Scheinselbstständigkeit vor

Ein Gerichtsurteil erschwert Lohndumping in einem US-Bundesstaat - doch andere könnten folgen

  • John Dyer, Boston
  • Lesedauer: 3 Min.

Uber, Amazon und viele andere amerikanische Unternehmen sind auf unabhängige oder freiberufliche Mitarbeiter angewiesen. Jetzt könnte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien diese Firmen zwingen, ihre Arbeiter in Vollzeitbeschäftigte umzuwandeln und entsprechende Sozialleistungen anzubieten. »Das ist ein Erdbeben, eine seismische Verschiebung«, sagt Beth Ross, eine in Oakland ansässige Arbeitsrechtlerin, im Gespräch mit »The Mercury News«, einer populären Zeitung über das Silicon Valley. »Wenn ich ein Arbeitgeber wäre, würde ich tief durchatmen und mit meinen Anwälten telefonieren, um Risikobewertungen zu besprechen.«

Unternehmen dürfen Arbeitnehmer in Kalifornien in Zukunft nur dann als unabhängige Freiberufler einstufen, wenn sie nachweisen können, dass der Arbeitnehmer ohne direkte Aufsicht des Chefs arbeitet, Aufgaben wahrnimmt, die nicht zu den Kernfunktionen des Unternehmens gehören, und wenn der Arbeitnehmer ein unabhängiges Unternehmen gegründet hat.

Das Gericht gab in seinem Urteil von Anfang Mai auch ein Beispiel dafür, wie man zwischen einem rechtlich selbstständigen Unternehmer und einem Vollzeitbeschäftigten unterscheiden kann. Ein Klempner, der gelegentlich ein Bekleidungsgeschäft besucht, um undichte Rohre zu reparieren, wäre danach ein unabhängiger Unternehmer. Aber eine Schneiderin, die täglich zu Hause arbeitet und Muster herstellt, die in dem Geschäft verkauft werden, sollte als Vollzeitarbeiterin eingestuft werden. Dieser Standard ist bereits in Massachusetts und New Jersey üblich. Nach der Entscheidung in Kalifornien ist es wahrscheinlich, dass noch mehr US-Bundesstaaten folgen.

Das Gerichtsurteil betraf eine Sammelklage, die Kraftfahrer gegen Dynamex Operations West eingereicht hatten, einen Lieferservice, der für Amazon und andere Kunden arbeitet. Dynamex hatte die Fahrer bis 2004 als Angestellte eingestuft, dann aber auf Verträge umgestellt, die sie als Freiberufler behandelten.

Freiberufler machen laut Studien zwischen 10 und 36 Prozent der amerikanischen Arbeitskräfte aus. Die Technologieplattform Upwork, die Freiberufler mit Arbeitsaufträgen zusammenbringt, und die Freelancer's Union, ein Branchenverband, haben Ende letzten Jahres festgestellt, dass unabhängige Auftragnehmer 1,4 Billionen Dollar (1,16 Billionen Euro) zur Wirtschaft der USA beigetragen haben. Sie prognostizierten auch, dass Freiberufler in zehn Jahren 50 Prozent der amerikanischen Belegschaften ausmachen würden. Freiberufler erhalten in der Regel keine Krankenversicherung, Pensionen und bezahlte Ferien und Krankheitstage. Das macht sie oft bis zu 30 Prozent billiger als Vollzeitbeschäftigte.

Uber, Amazon und andere Technologieunternehmen haben die Entscheidung öffentlich nicht kommentiert. Aber der Online-Restaurantlieferdienst GrubHub gab eine Erklärung ab. »Wir werden weiterhin sicherstellen, dass die Lieferpartner die Flexibilität nutzen können, die sie bei der Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen schätzen«, heißt es in der Erklärung.

Ein Bundesrichter in Kalifornien stellte kürzlich fest, dass GrubHub-Fahrer zwar Teil der regulären Arbeitsabläufe des Unternehmens waren, GrubHub aber nicht genug Fahrer für eine Vollzeitbeschäftigung beschäftige. Die Anwälte der GrubHub-Fahrer sagen, sie würden nach dem neuen Urteil wahrscheinlich erneut vor Gericht ziehen.

Arbeitsrechtler erwarten nicht, dass Uber und andere Unternehmen ihre Fahrer und andere Arbeiter nun unaufgefordert einstellen werden. Sie gehen stattdessen davon aus, dass zahlreiche weitere Klagen eingereicht werden, bis ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen wird.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -