- Politik
- Urteil gegen Lohndumping in den USA
Kalifornien geht gegen Scheinselbstständigkeit vor
Ein Gerichtsurteil erschwert Lohndumping in einem US-Bundesstaat - doch andere könnten folgen
Uber, Amazon und viele andere amerikanische Unternehmen sind auf unabhängige oder freiberufliche Mitarbeiter angewiesen. Jetzt könnte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien diese Firmen zwingen, ihre Arbeiter in Vollzeitbeschäftigte umzuwandeln und entsprechende Sozialleistungen anzubieten. »Das ist ein Erdbeben, eine seismische Verschiebung«, sagt Beth Ross, eine in Oakland ansässige Arbeitsrechtlerin, im Gespräch mit »The Mercury News«, einer populären Zeitung über das Silicon Valley. »Wenn ich ein Arbeitgeber wäre, würde ich tief durchatmen und mit meinen Anwälten telefonieren, um Risikobewertungen zu besprechen.«
Unternehmen dürfen Arbeitnehmer in Kalifornien in Zukunft nur dann als unabhängige Freiberufler einstufen, wenn sie nachweisen können, dass der Arbeitnehmer ohne direkte Aufsicht des Chefs arbeitet, Aufgaben wahrnimmt, die nicht zu den Kernfunktionen des Unternehmens gehören, und wenn der Arbeitnehmer ein unabhängiges Unternehmen gegründet hat.
Das Gericht gab in seinem Urteil von Anfang Mai auch ein Beispiel dafür, wie man zwischen einem rechtlich selbstständigen Unternehmer und einem Vollzeitbeschäftigten unterscheiden kann. Ein Klempner, der gelegentlich ein Bekleidungsgeschäft besucht, um undichte Rohre zu reparieren, wäre danach ein unabhängiger Unternehmer. Aber eine Schneiderin, die täglich zu Hause arbeitet und Muster herstellt, die in dem Geschäft verkauft werden, sollte als Vollzeitarbeiterin eingestuft werden. Dieser Standard ist bereits in Massachusetts und New Jersey üblich. Nach der Entscheidung in Kalifornien ist es wahrscheinlich, dass noch mehr US-Bundesstaaten folgen.
Das Gerichtsurteil betraf eine Sammelklage, die Kraftfahrer gegen Dynamex Operations West eingereicht hatten, einen Lieferservice, der für Amazon und andere Kunden arbeitet. Dynamex hatte die Fahrer bis 2004 als Angestellte eingestuft, dann aber auf Verträge umgestellt, die sie als Freiberufler behandelten.
Freiberufler machen laut Studien zwischen 10 und 36 Prozent der amerikanischen Arbeitskräfte aus. Die Technologieplattform Upwork, die Freiberufler mit Arbeitsaufträgen zusammenbringt, und die Freelancer's Union, ein Branchenverband, haben Ende letzten Jahres festgestellt, dass unabhängige Auftragnehmer 1,4 Billionen Dollar (1,16 Billionen Euro) zur Wirtschaft der USA beigetragen haben. Sie prognostizierten auch, dass Freiberufler in zehn Jahren 50 Prozent der amerikanischen Belegschaften ausmachen würden. Freiberufler erhalten in der Regel keine Krankenversicherung, Pensionen und bezahlte Ferien und Krankheitstage. Das macht sie oft bis zu 30 Prozent billiger als Vollzeitbeschäftigte.
Uber, Amazon und andere Technologieunternehmen haben die Entscheidung öffentlich nicht kommentiert. Aber der Online-Restaurantlieferdienst GrubHub gab eine Erklärung ab. »Wir werden weiterhin sicherstellen, dass die Lieferpartner die Flexibilität nutzen können, die sie bei der Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen schätzen«, heißt es in der Erklärung.
Ein Bundesrichter in Kalifornien stellte kürzlich fest, dass GrubHub-Fahrer zwar Teil der regulären Arbeitsabläufe des Unternehmens waren, GrubHub aber nicht genug Fahrer für eine Vollzeitbeschäftigung beschäftige. Die Anwälte der GrubHub-Fahrer sagen, sie würden nach dem neuen Urteil wahrscheinlich erneut vor Gericht ziehen.
Arbeitsrechtler erwarten nicht, dass Uber und andere Unternehmen ihre Fahrer und andere Arbeiter nun unaufgefordert einstellen werden. Sie gehen stattdessen davon aus, dass zahlreiche weitere Klagen eingereicht werden, bis ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen wird.
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