Kohleausstieg erst bei klarer Perspektive
Dresden. Brandenburg und Sachsen lehnen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und verlangen zuerst Perspektiven für die betroffenen Regionen. Andernfalls komme es in der Lausitz zu riesigen ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Dresden. Viele, die auf Bundesebene oder in anderen Ländern leichtfertig ein früheres Datum nennen, würden die Zusammenhänge in den betroffenen Regionen nicht kennen. In Brandenburg gelten die Revierpläne zum Abbau der Kohle noch bis 2038, in Sachsen bis 2043/2044.
Anders als bei der Steinkohle erfolge der Ausstieg aus der Braunkohle nicht aus ökonomischen Gründen, sondern aus politischen, erklärte sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU): »Deswegen ist die Politik auch in einem besonderen Maße in der Pflicht. Das erwarten die Menschen.« Wenn man berücksichtige, wie viel Zeit in Deutschland für den Bau eines Stücks Autobahn gebraucht werde, dann sei auch der zeitliche Horizont für die Strukturentwicklung in Braunkohleregionen klar.
»Wir haben im Koalitionsvertrag 1,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das muss jetzt möglichst schnell sichtbar und fassbar werden«, sagte Kretschmer an die Adresse der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« gerichtet. Sie soll in den nächsten Wochen mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen.
Erst wenn es industrielle Alternativen gebe, könne man über Aus᠆stiegsszenarien reden, stellte Woidke klar. »Das heißt: Erst die Perspektive für die Menschen, dann der Ausstieg aus der Kohle.« Die Debatte dürfe nicht andersherum laufen. Die Lausitz habe durch den Zusammenbruch ganzer Branchen in den 1990er Jahren eine schwierige Zeit erlebt. Man dürfe keine neuen Zukunftsängste schüren.
Woidke forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr über die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) bis zu 100 Millionen Euro zu investierten, um die Infrastruktur in der Region zu verbessern. Zusammen mit Kretschmer schlägt er für den Vorsitz der »Braunkohle-Kommission« die früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) vor. Zugleich sollten in der Kommission Vertreter der betroffenen Regionen mitarbeiten. dpa/nd
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