- Politik
- Protest gegen Polizeiaufgabengesetz
Die Gefährder von der CSU
Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern regt sich massiver Widerstand / Innenminister Herrmann spricht von »Lügenpropaganda«
Der Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. An einer Großdemonstration in München haben sich am Donnerstag über 30.000 Menschen beteiligt, die die vorgesehene Ausweitung der polizeilichen Befugnisse ablehnen. Der Protest war von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen worden, bestehend aus 65 Organisationen, darunter Oppositionsparteien und Gewerkschaften.
Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem der Begriff der »drohenden Gefahr«, der 2017 zur Überwachung von Gefährdern erstmals eingeführt wurde. Bereits damals hatten Kritiker auf die unklare Definition hingewiesen, die eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringe. Ungeachtet dessen ist dieselbe Terminologie Dreh- und Angelpunkt des aktuellen PAG, die massive Eingriffe in die persönliche Sphäre rechtfertigen soll. Darunter fallen die Überwachung der Online-Kommunikation sowie die Beschlagnahmung der Post; außerdem sollen selbst bei Versammlungen Teilnehmer aufgenommen werden können, sofern eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat begangen werden könnte.
All das bezieht sich explizit auf den präventiven Bereich, noch bevor überhaupt eine Straftat geplant ist. Bei der CSU preist man das als wegweisendes Polizeirecht, das an die Erfordernisse einer modernen Gesellschaft angepasst sei, insbesondere mit Blick auf Online-Delikte oder terroristische Straftaten. Am liebsten sähe die CSU das Gesetz gleich als bundesweites Vorbild, an dem sich die Polizeirechte von Bund und Ländern orientieren sollen. Doch für Kritiker überschreitet der Entwurf diverse Grenzen, die das Grundgesetz auferlegt hat. Während der letzten Wochen haben sie deshalb eine beträchtliche Aktivität entfaltet, um ihren Unmut in Form von bayernweiten Demonstrationen darzulegen.
Für die CSU kam dieser heftige Protest überraschend - zumal in der Größenordnung, die sich in München präsentiert hat. Nach der ersten Vorstellung im Parlament hatte es fast so ausgesehen, als könnte der Entwurf ohne größeren Protest durchgesetzt werden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hatte das PAG in der ersten Zeit jedenfalls kaum nennenswerte Aufmerksamkeit, geschweige denn Protest produziert. Auf die langsam, aber stetig wachsende Kritik reagierten die Christsozialen denn auch wie Getriebene.
So sorgte die CSU für einige Verwunderung, als sie das nopag-Bündnis der Kooperation mit vermeintlichen Extremisten bezichtigte - weil dort »Linksextremisten« Mitglied seien. Nicht nur in Bayern schmunzelte man über diese Vorhaltung aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Inzwischen hat das bayerische Innenministerium sogar eine eigene Internetseite aufgesetzt, die angeblich neutrale »Informationen« zum PAG beinhaltet. Zudem gibt sich die CSU alle Mühe, den Kritikern Desinformation vorzuwerfen oder die Proteste kleinzureden. Am Freitag erklärte Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, gar, er sei überrascht, dass »zum Teil auch Lügenpropaganda« manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt habe. Man müsse den Bürgern »noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist«.
So ist es zwar unrealistisch, dass die Kritiker das PAG im Vorfeld tatsächlich noch verhindern können. Die CSU verfügt im Landtag über die absolute Mehrheit; sie kann ihren Entwurf nach Belieben durchsetzen. Allerdings ist die CSU unter einen erheblichen Rechtfertigungsdruck geraten, den sie in dieser Ausprägung nicht erwartet hat. Es ist zumindest längst noch nicht sicher, ob das PAG in der jetzigen Form Bestand haben wird, entsprechende Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt.
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