- Politik
- Atomabkommen mit Iran
Gewaltsame Konfrontation rückt näher
Die traditionelle Feindschaft zwischen Israel und Iran wird durch die Kündigung des Atomabkommens angeheizt
Das Leben in Israel geht seinen gewohnten Gang: Café und Kneipen sind voll wie immer, auf den Märkten, in den riesigen Einkaufszentren herrscht das übliche Treiben. Das Militär werde es schon richten, sagt man; viel passieren werde nicht. Doch hinter der Gelassenheit klingt immer wieder auch Unsicherheit durch: »Wir vertrauen auf die Armee«, sagt ein Händler auf dem Jerusalemer Mahane Jehuda-Markt, wo sich am Freitag zur Mittagszeit Menschenmassen mit Speis und Trank für den nahenden Schabbat eindecken: »Doch wir haben in all’ den Kriegen gelernt, dass schief gehen wird, was schief gehen kann, und dass das Militär nur so gut ist, wie die Politiker, die die Entscheidungen treffen.«
In der israelischen Bevölkerung ist das Misstrauen groß. Man misstraut Iran, man vertraut der internationalen Gemeinschaft nicht, zum Wohle Israels zu handeln. Aber man misstraut auch Regierungschef Benjamin Netanjahu. Nachdem US-Präsident Donald Trump den US-amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran bekannt gegeben hat, fühlt sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigt, und ein großer Teil des rechten Spektrums in der israelischen Politik mit ihm. Seit Jahren schon betont Netanjahu, Iran sei die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten, und das Atomabkommen ein riesiger Fehler. So oft hat er das in Wahlkämpfen, auf internationalen Konferenzen und UNO-Generalversammlungen gesagt, dass ihm selbst Parteifreunde eine gewisse Fixierung auf das Thema bescheinigen; einmal, im Jahr 2012, hielten ihn die Führungen von Militär und Geheimdiensten in letzter Minute davon ab, einen direkten Militärschlag gegen Iran anzuordnen.
Israels Sicherheitsapparat sieht Iran zwar ebenfalls als Bedrohung, betrachtet die Situation aber sehr viel differenzierter: »Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt mit Iran«, sagte Sima Schein, eine ehemalige Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes Mossad, in der vergangenen Woche: »Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Möglichkeit haben, sicherzustellen, dass sich kein iranisches Militär in Syrien befindet.« Und Tamir Pardo, von 2011 bis 2016 Mossad-Chef, erklärte, er halte das Atomabkommen zwar für mängelbehaftet, es habe aber auch Vorteile: »Iran hat damit begonnen, gegen den Islamischen Staat vorzugehen.« Er sei der Ansicht, dass es besser sei, das Abkommen beizubehalten, und die Löcher in Nachverhandlungen zu schließen - eine Position, die auch die Militärführung vertritt.
Doch die politische Führung ist da anderer Ansicht: In der Nacht zum Donnerstag flog man Angriffe auf Ziele in Syrien; es habe sich dabei um iranische Stellungen gehandelt. Die Revolutionsgarden hätten vier Raketen in Richtung Israel abgeschossen, die aber allesamt entweder abgefangen worden, oder auf syrischem Boden eingeschlagen seien. Die iranischen Revolutionsgarden bestreiten, die Raketen abgeschossen zu haben.
Die kritischen Stimmen in der Politik sind seitdem weitgehend verstummt. Wie in Krisenzeiten in Israel üblich, hat sich ein Großteil der Opposition hinter die Regierung gestellt. Nur am linken Rand der Arbeitspartei, bei der linksliberalen Meretz und der arabischen Vereinten Liste warnt man davor, die Folgen des Kriegskurses könnten unvorhersehbar sein. »Mein Eindruck ist, dass Netanjahu Trump zum Handeln zwingen will«, sagt die Meretz-Abgeordnete Zehawa Gal-On: Erst vor Kurzem hatte der neue US-Außenminister und ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo erklärt, die USA würden reagieren, falls Israel angegriffen werde. Kurz darauf stellte Netanjahu auf einer Pressekonferenz Unterlagen vor, die belegen sollen, dass Iran über sein Atomprogramm gelogen hat; ein Argument, dass nun auch von Trump als Begründung für den Ausstieg angegeben wurde.
Gal-On: »Die Frage ist, ob es die US-Amerikaner akzeptieren würden, wenn unseretwegen ihre Söhne in den Tod geschickt werden?« Abgesehen davon habe Iran auch noch eine sehr mächtige Waffe: Die Hisbollah in Libanon mit einem gigantischen Raketenlager. Das Militär geht davon aus, dass diese Waffen jeden Punkt in Israel erreichen könnten.
Zudem besteht die Gefahr, dass nun auch in der iranischen Innenpolitik eine Kettenreaktion in Gang gesetzt wurde. Ein wichtiges Ergebnis des Abkommens war, dass die Revolutionsgarden, die neben Ajatollah und dem Machtapparat aus Regierung, Parlament und Wächterrat den dritten und militärisch wichtigsten Machtfaktor darstellen, geschwächt wurden. Ihr Einfluss auf die Wirtschaft wurde gestutzt; Ajatollah Ali Khamenei stellte sich hinter die Befürworter des Abkommens, und damit gegen die Revolutionsgarden, deren Führung auch deutlich seltener in der Öffentlichkeit zu sehen war.
Doch schon kurz vor Trumps Ankündigung wurde der Tonfall schärfer: Ali Dschafari, Kommandant der Revolutionsgarden, war bereits Stunden später im Staatsfernsehen zu sehen; diejenigen, die das Atomabkommen unterstützt hatten, hätten Unrecht gehabt, sagte er. Noch vor Tagen wären solche Aussagen, die direkt gegen Regierung und Ajatollah zielen, nicht gesendet worden: »Wir werden nun sofort unsere militärische Stärke wieder herstellen, überall.«
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