- Politik
- Video als Beweismittel
Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht erlaubt
Das Aufklärungsinteresse habe Vorrang, urteilt der Bundesgerichtshof / Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig
Karlsruhe. Bei einem Verkehrsunfall dürfen Autofahrer Dashcam-Video-Aufnahmen vom Unfallhergang als Beweismittel verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil das Interesse des Unfallgeschädigten an Aufklärung höher bewertet als das Datenschutzinteresse und das Recht am eigenen Bild des Unfallgegners.
Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt wegen eines Verkehrsunfalls Schadensersatz von dem Unfallgegner gefordert. Die Autos waren innerhalb einer Ortschaft beim Linksabbiegen auf zwei Linksabbiegerspuren seitlich zusammengestoßen. Im Streit stand, wer nun seine Spur verlassen hat.
Der vom Amtsgericht Magdeburg beauftragte Sachverständige konnte den Unfallhergang nicht aufklären. Auch Zeugenaussagen brachten keine weiteren Hinweise über den Unfallverursacher. Dem Kläger wurde daraufhin die Hälfte des Gesamtschadens als Schadensersatz zugesprochen. Dieser wollte jedoch weitere 1.330 Euro erstreiten und verlangte, dass auch die Videoaufnahmen, die er mit seiner im Auto befestigten Dashcam angefertigt hatte, als Beweismittel zu verwerten.
Das Landgericht Magdeburg lehnte dies jedoch ab und verwies auf ein Beweisverwertungsverbot. Datenschutzbestimmungen seien verletzt worden, weil die Dashcam ohne konkreten Anlass ständig den öffentlichen Raum gefilmt habe. Damit werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Verkehrsteilnehmern verletzt.
Der BGH hob dieses Urteil nun auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück. Zwar seien anlasslose und permanente Videoaufzeichnungen datenschutzrechtlich unzulässig, da betroffene Personen nicht in die Aufnahmen eingewilligt haben. Auch könnten Datenschutzbehörden in solch einem Fall Geldbußen verhängen.
Dennoch sei die Aufnahme als Beweismittel für den Unfallhergang zu verwerten. Das Interesse des Klägers an Aufklärung des Unfallhergangs und sein Anspruch auf rechtliches Gehör seien hier höher zu bewerten als das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des Unfallgegners.
Dieser habe sich in den öffentlichen Raum begeben und sich damit der »Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt«. Auch seien nur Vorgänge gefilmt worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
