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Tatort Polizeigesetz
Katharina Nocun hat vor allem die Christsozialen in Bayern als Gefahr für den Rechtsstaat ausgemacht
Im »Tatort« scheint der Rechtsstaat noch in Ordnung. Kommissare suchen im Dickicht falscher Fährten nach der richtigen Spur. Die zunächst offensichtlichsten Lösungen erweisen sich stets als Sackgasse. Dass das Bauchgefühl der Ermittler zunächst die Falschen ins Visier nimmt, ist jedoch nicht weiter dramatisch. Überwachungsmaßnahmen oder Verhaftungen genehmigt der Staatsanwalt schließlich erst dann, wenn handfeste Beweise vorliegen. Doch das dürfte bald der Vergangenheit angehören, denn in vielen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze geplant. Setzen sich hierbei innenpolitische Hardliner durch, dürfte das Drehbuch so mancher Tatortfolge bald anders aussehen.
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer (CSU), soll der Entwurf des neuen bayrischen Polizeigesetzes als Blaupause für ein Musterpolizeigesetz dienen. Dabei halten Verfassungsrechtler viele Inhalte für hochproblematisch. Kritik entzündet sich vor allem an der geplanten Ausweitung des schwammigen Begriffs der »drohenden Gefahr« auf weitere Felder der Polizeiarbeit. Statt Beweise für eine »konkrete Gefahr« reichen dann bereits Annahmen aus abgeleitete Wahrscheinlichkeiten aus. Die dadurch ausgelösten polizeilichen Maßnahmen reichen von Öffnung der Post über Telekommunikationsüberwachung und Zugriff auf in der Cloud gespeicherte Daten bis hin zur Präventivhaft. Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch. Die Grenze zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen verschwimmt.
Durch unbestimmte Rechtsbegriffe steigt das Risiko, dass Grundrechte von Unschuldigen beschnitten werden. Erst im vergangenem Jahr wurden Journalisten beim G20-Gipfel aufgrund verschriftlichter »Bauchgefühle« von Ermittlern in der Ausübung ihrer Arbeit behindert. Dutzenden wurde die Akkreditierung verwehrt. Wer über kapitalismuskritische Demonstrationen berichtet hatte, dem war vom Verfassungsschutz in seiner Akte attestiert worden, »Mitglied eines gewaltbereiten oder gewaltbefürwortenden Beobachtungsobjekts« zu sein.
Wir leben längst in einer Zeit, in der politisch engagierte Menschen gut beraten sind, regelmäßig ihre Akten bei Polizei und Verfassungsschutz anzufordern. Denn Rechtstreue ist längst keine Garantie mehr für eine weiße Weste. Im Zuge der Recherchen für mein Buch »Die Daten, die ich rief« fand ich heraus, das ich einen Eintrag in der Polizeidatenbank für »Cybercrime« (Computerkriminalität) hatte. Mein einziges »Vergehen« bestand darin, vor der Bundestagswahl 2013 eine Protestseite gegen ein Überwachungsgesetz ins Netz gestellt zu haben. In meiner Akte steht, »die Beschuldigte ist Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland«, was in dem Kontext wie ein Vorwurf klingt. An anderer Stelle wurde handschriftlich »Bafög-Betrug« notiert, dabei habe ich niemals Bafög bezogen. Auch mein Geburtsland (Polen) beschäftigte die Behörden, davon zeugt die Notiz »Aussiedleraufnahme«. Das Bundesverwaltungsamt stellt 2013 auf Anfrage der Polizei klar, dass die Protestaktion von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt war. Die Aktion war rechtens. Trotzdem landete mein Name in einer Datenbank für Verbrecher - und wurde erst gelöscht, als ich mich beschwerte.
»Potenzielle Gefährder« sind wir alle, es kommt nur auf den Blickwinkel an. Wenn nicht mehr Beweise sondern subjektive Einschätzungen weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtfertigen, wird es für Bürger unmöglich, Rechtssicherheit darüber zu erlangen, ab wann man selbst eine »drohende Gefahr« darstellen könnte. Wer sein Handeln nicht mehr danach ausrichtet, was vor dem Gesetz legitim ist, sondern was einen Verdachtsmoment auslösen könnte, büßt ein Stück seiner Freiheit ein.
Beim sonntäglichen »Tatort« ist auf den Rechtsstaat Verlass: In den letzten Minuten tauchen doch noch die entscheidenden Beweise oder Zeugen auf, die den Täter überführen. Falsche Einträge in Polizeidatenbanken existieren dort nicht. Zu Unrecht Verdächtigte müssen weder Präventivhaft noch eine Durchleuchtung ihrer Privatsphäre durchleiden. Kommen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze durch, dürften zumindest beim Bayern-»Tatort« in Zukunft andere Saiten aufgezogen werden. Die derzeit größte »drohende Gefahr« für den Rechtsstaat geht im Freistaat längst von der CSU aus.
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