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- Westbalkan-Gipfel und EU-Beitritt
Wenig Begeisterung für Erweiterung
EU-Gipfel verhandelt mit Balkanstaaten über möglichen Beitritt
Berlin. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia wird an diesem Donnerstag der EU-Gipfel fortgesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich dabei mit ihren Kollegen aus den sechs Länder des westlichen Balkans, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Ziel des Gipfels ist es, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen zu ermuntern, um langfristig einen EU-Beitritt vorzubereiten. Konkrete Beschlüsse zu den EU-Perspektiven der Länder sind jedoch nicht geplant.
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Im Zentrum steht Unterstützung der EU beim Ausbau der Infrastruktur in der Region. Geplant ist eine engere Vernetzung bei Straßen, Energieleitungen und Kommunikation. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Thema: »Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt.«
Von den Ländern des ehemaligen Jugoslawien sind bereits Slowenien (2004) und Kroatien (2013) EU-Mitglieder. Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind offizielle Beitrittskandidaten, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina »potenzielle Kandidaten«.
Österreichs Kanzler Kurz sprach von einer »guten Perspektive« für die Westbalkanstaaten. »Diese Staaten sind nicht nur geografisch, sondern auch emotional Teil Europas und daher ist die österreichische Position ganz klar: Wir unterstützen die Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. (...) Insbesondere bei Serbien und Montenegro sind wir da sehr optimistisch.«
Doch die Begeisterung in der EU für erneute Erweiterungen ist im Moment ist nicht besonders groß. Es herrscht das Gefühl vor, vor dringenderen Problemen zu stehen. Neben der Grenzsicherung der Union sind es vor allem die laufenden Brexit-Verhandlungen, die die EU-Mitglieder beschäftigen. Emmanuel Macron verdeutlichte kürzlich auch vor dem Europaparlament in Straßburg, dass die Prioritäten auf der Reform der bestehenden EU liegen sollte und nicht auf ihrer Erweiterung. »Ich bin nicht dafür, bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben (...), uns auf eine Erweiterung hinzubewegen«, so der französische Präsident.
Ebenso beobachtet Russland die Annäherung der EU an die Balkanstaaten kritisch und empfindet dies als Angriff auf eigene Interessen. Russland hat traditionell enge Beziehungen zu den Balkanstaaten, insbesondere zu Serbien.
Als einziger EU-Regierungschef nimmt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht an dem Westbalkan-Treffen teil. Grund ist die Teilnahme des Kosovo, das sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien für unabhängig erklärt hatte. Rajoys Regierung stemmt sich seit Monaten gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in der spanischen Region Katalonien. Der Kosovo-Konflikt ist die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedoniens Weg in die EU wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland blockiert, der nicht hinnehmen will, dass das Land so heißt wie die nordgriechische Provinz Mazedonien. Agenturen/nd
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