- Politik
- LINKE und Einwanderung
Stachel im Leib des Kapitalismus
Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts
Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.
Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen - unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.
Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat - national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.
Aufgerufen sind hier grundsätzliche Differenzen in der LINKEN sowohl zur Rolle des Nationalstaats wie auch zu den Folgen von Migration für die Herkunftsländer. Aber auch auf Ziele und Grenzen von Verteilungspolitik erstrecken sich die unterschiedlichen Sichten.
Dies zeigt sich vor allem in der Argumentation der zweiten Stellungnahme, in der sich linke Gewerkschafter - mit und ohne Parteibuch der LINKEN - mit dem »Thesenpapier« auseinandersetzen. Sie widersprechen dem Standpunkt, dass eine Politik offener Grenzen der »breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und den weniger privilegierten Teilen der Gesellschaft« nicht vermittelbar sei, wie ihn die Autoren des Thesenpapiers vertreten. Der größte Sozialabbau in Deutschland sei erfolgt, als die Migrationszahlen einen »absoluten Tiefpunkt« erreicht hätten. Die Autoren verweigerten sich der politischen Einsicht, so der Vorwurf, »dass die Frage, wie viel verteilt werden kann, eine Frage danach ist, ob eine Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer durchgesetzt werden kann. Eine zentrale Frage linker Politik.« Und dem Satz aus dem Thesenpapier, man könne angesichts der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse nicht »unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren« wird eine demagogische Absicht unterstellt, was schon das Wörtchen »unbegrenzt« markiere. »Eine politische Linke, die den aktuellen Verteilungsspielraum als gegeben voraussetzt, kann in keinem Feld mehr solidarische Perspektiven formulieren. Das aber ist ihre Aufgabe im politischen Raum.«
Wie die Kritiker um Jelpke widersprechen die linken Gewerkschafter der These, dass Wähler der AfD von der LINKEN zurückgeholt werden könnten, wenn diese sich rechtspopulistische Positionen zu eigen macht - auch wenn die Autoren des Thesenpapiers dies nicht behaupten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, so zeige es die kritische Sozialforschung, habe sich vor allem im Zuge der »Entsicherung der Lebensverhältnisse« entwickelt. Wie die Gruppe um Jelpke sprechen sich die Gewerkschafter für eine offensive Position aus, für ein universelles Bleiberecht nämlich. Und auch sie sehen die zentrale Aufgabe darin, »die noch immer aktiven Initiativen der Geflüchtetenunterstützung zusammen mit Kämpfen um Wohnraum, sichere Arbeitsverhältnisse und ein solidarisch finanziertes Sozialwesen als politisch wirksame Bewegung zu organisieren und mit der Verteilungs- und Eigentumsfrage zu verknüpfen.«
Einen neuen Beitrag zur Debatte lieferte am Donnerstag erneut Oskar Lafontaine. In einem »Spiegel«-Interview wiederholte er das kritisierte Argument, es stünden keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung. Statt 150 Milliarden Euro für jene zehn Prozent der Flüchtlinge auszugeben, die die Industrieländer erreichen, sollten die Mittel für Flüchtlinge in den Lagern ausgegeben werden, die oft weniger als einen Dollar am Tag haben. Er halte es mit Bernie Sanders, so der Fraktionschef der saarländischen LINKEN: »Die Arbeitsmigration hilft weder den Schwächsten in den Herkunftsländern noch den Schwächsten in den Aufnahmeländern. Denen zu helfen ist aber Aufgabe linker Politik.«
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