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Juso-Chef rügt SPD-Vizekanzler Scholz
Kühnert kritisiert die Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Bundestag / »Das war kommunikativ ganz alte Schule.«
Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schlechte Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. »Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat«, erklärte Kühnert in Berlin. Bei der Einbringung des Entwurfs mit Ausgaben des Bundes von 341 Milliarden Euro hatte die Opposition diese Woche Scholz im Bundestag ein reines »Weiter so« und einen leidenschaftslosen Auftritt vorgeworfen.
Kühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, forderte mehr Lautstärke in Debatten. Die SPD dürfe nicht alles der Union überlassen. »Braves und konzentriertes Arbeiten allein genügt nicht«, sagte er. »Die SPD muss den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber auch lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit tragen.«
Zugleich lobte der Juso-Vorsitzende SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles, dass sie beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit klare Kante zeige. »Unterschiede zur Union müssen deutlich werden. Die harte Linie bei der Brückenteilzeit macht da Mut und bedeutet einen Fortschritt.« Nahles hatte der Union klargemacht, über das Vorhaben werde nicht mehr geredet, es müsse wie vereinbart einfach beschlossen werden. Beschäftigte, die in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern arbeiten, sollen Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die bis zu fünf Jahre dauern kann.
Am Freitag endet die Vorstellung der Etatpläne der einzelnen Ministerien im Bundestag, nach den weiteren Parlamentsberatungen und Änderungen soll der Etat bis Anfang Juli beschlossen werden. dpa/nd
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