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»Kein Gesetz nur für Kreuzberg«
SPD besteht auf eigenes Kapitel zum Autoverkehr im neuen Mobilitätsgesetz
Vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstag hat die SPD ihre Forderung erneuert, im neuen Mobilitätsgesetz auch Autofahrer stärker zu berücksichtigen. Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, gegenüber »nd« sagte, wolle er sich für ein eigenes Gesetzeskapitel zum Thema Autoverkehr einsetzen.
»In seiner bisherigen Form ist das Gesetz ein reines Fahrrad- und ÖPNV-Gesetz«, kritisierte Schopf. Wenn man aber den Verkehr der Stadt der Zukunft gestalten wolle, müsse man alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt miteinbeziehen. »Wir können die Millionen von Autofahrern, die wir in Berlin haben, nicht einfach ignorieren«, so Schopf.
In der vergangenen Woche hatte die SPD auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, in der endgültigen Fassung des Mobilitätsgesetzes auch die Bedarfe des Autoverkehrs zu regeln. Das sieht die bisherige Fassung des Mobilitätsgesetzes, dass die rot-rot-grüne Koalition gerne noch vor der Sommerpause im Juni verabschieden würde, nicht vor. Neben einem allgemeinen Teil beinhaltet das Gesetz derzeit je ein Kapitel zum Radverkehr und zum öffentlichen Nahverkehr. Darin werden beispielsweise Maßnahmen wie der Ausbau der Rad-und Gehwege gesetzlich festgeschrieben. Im Laufe der Zeit sollen zusätzliche Abschnitte zu Fußgängern, Wirtschaftsverkehr sowie zur Elektromobilität hinzugefügt werden.
»Ein Mobilitätsgesetz, das seinen Namen verdient, spielt die verschienen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander aus«, sagte Schopf. Als Änderungen am aktuellen Gesetzestext schlägt der Sozialdemokrat vor, dem Gesetz eine Präambel voranzustellen. Diese soll die Interessen und Bedürfnisse von Fußgängern, Autofahrern, Radlern, Taxifahrern sowie des Wirtschaftsverkehrs anerkennen und regeln.
Zudem spricht sich die SPD für »gleichwertige Mobilitätsverhältnisse in allen Berliner Bezirken« aus. Damit ist vor allem gemeint, dass etwa Leihfahrräder und Car-Sharing-Angebote nicht nur im Innenstadtbereich, sondern auch in den Außenbezirk verfügbar sind. »Wir wollen kein Mobilitätsgesetz nur für Kreuzberg«, sagte Schopf.
Die Grünen reagierten empört auf den Verstoß des Koalitionspartners. »Es gibt bereits genug Regelungen, die den Bedarf für den Autoverkehr abdecken«, sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz. Die Bedürfnisse der Autofahrer seien bereits ausreichend in dem Berliner Straßengesetz, in der Straßenverkehrsordnung sowie in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt. Es sei daher richtig und wichtig, mit dem Mobilitätsgesetz speziell Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, so Moritz.
Kritik an den Änderungswünschen der SPD kommt auch vom Umweltschutzverband BUND. In einem an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh adressierten Schrieben wirft BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser den Sozialdemokraten vor, die »sachlich unbegründete Kritik der Opposition«, der Autoverkehr würde vernachlässigt werden, zu übernehmen. Mit dem aktuellen Vorstoß zur Berücksichtigung des Autoverkehrs mache die SPD »sowohl ihre eigenen Erfolge als auch die der Regierungskoalition kommunikativ zunichte«.
SPD-Verkehrsexperte Schopf hält dagegen: »Es wäre fatal, wenn wir den Autoverkehr im Mobilitätsgesetz außen vor lassen.« Er zeigte sich trotz der Kritik an seinem Vorstoß zuversichtlich, dass sich die Koalitionäre vor den Sommerferien einigen. »Alle drei wollen das für Berlin wichtige Gesetz schnell verabschieden.«
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