- Politik
- Proteste gegen frazönsische Regierung
Mobilisierung linker Kräfte gegen Macron
Gewerkschaft CGT folgt Ruf von Mélenchons LFI
Die vom Abgeordneten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon angeführte Bewegung La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) hat für Samstag zu Großdemonstrationen in Paris und allen großen Städten des Landes aufgerufen.
Dadurch soll die wachsende Ablehnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron wirkungsvoll zum Ausdruck gebracht werden. Ziel der Bewegung ist es, die gegenwärtigen Konflikte - wie den Streik der Eisenbahner, den Ausstand von Air-France-Beschäftigten, aber die Blockadeaktionen von Studierenden gegen restriktive Regeln für die Zulassung zum Studium oder die Protestaktionen der Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen Personalnotstand - zu einer gemeinsamen Bewegung zu verschmelzen. So sollen Macron und seine Regierung gezwungen werden, ihren Kurs zu korrigieren.
Auf den Aufruf von La France insoumise haben alle linken Parteien und Organisationen - mit Ausnahme der Sozialdemokraten der Parti socialiste - positiv reagiert. Das ist ein großer Erfolg für Mélenchon und seine Bewegung, die sich als die einzige ernsthafte linke Oppositionskraft versteht und daraus einen Führungsanspruch ableitet.
Ob der Aktionstag »Millionen« auf die Straße bringt, wie Mélenchon etwas überschwänglich angekündigt hat, bleibt abzuwarten. Beim »Fest für Macron« am 5. Mai, das auch schon von La France insoumise organisiert worden war, waren es in Paris nach Angaben der Organisatoren 160 000 Menschen. Dagegen hat die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf 40 000 geschätzt. Eine neue unabhängige Agentur, die von Medien und Umfrageinstituten gebildet wurde, um durch Einsatz moderner Technik endlich mit dem absurden Zahlenspiel nach solchen Veranstaltungen Schluss zu machen, hat exakt 38 900 Teilnehmer gezählt - woraufhin Mélenchon mit der Bemerkung reagierte, das seien »Lügen der von der Regierung bezahlten Medien«.
Neu und bemerkenswert ist, dass an dem Aktionstag am Samstag auch die Gewerkschaft CGT teilnimmt. Die stand früher der Kommunistischen Partei PCF nahe, hat aber diese Beziehungen in den 1990er Jahren gekappt und seitdem bewusst an keinen politischen Aktionen teilgenommen.
Der jetzt vollzogene Kurswechsel war aber keine Entscheidung der Gewerkschaftsführung, sondern ihre Reaktion auf den Druck von der Basis. Dort wird gefordert, alle Mittel zu nutzten, um die Unzufriedenheit mit der Politik von Macron zum Ausdruck zu bringen.
Für die CGT geht es aber auch darum, einem Erosionsprozess entgegenzuwirken, um neue Mitglieder und damit wieder mehr Einfluss zu gewinnen. Allein in den vergangenen vier Jahren hat die Gewerkschaft 30 000 Mitglieder verloren und zählt jetzt noch 660 000. Doch vor allem hat sie ihre jahrzehntelang führende Position unter den französischen Gewerkschaften an die eher reformbereite CFDT verloren.
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