- Politik
- Aktionstag gegen Sozialabbau
Sturm der Empörung gegen Macron
Franzosen protestieren gegen Reformkurs
Eine »Flutwelle des Volkes« (Marée populaire) gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron sollte der landesweite Aktionstag am Sonnabend werden, zu dem Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) aufgerufen hatten. Eine solch massive Mobilisierung kam zwar nicht zustande, wohl aber eine beispiellos breite Beteiligung von mehr als 60 linken Parteien und Organisationen. Das reichte von der Bewegung La France insoumise und der Kommunistischen Partei (FKP) über die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Partei der Grünen bis zur Bewegung Génération.s des ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon sowie zu Organisationen wie Attac und Copernic oder der Gewerkschaft CGT. Nur die Führung der seit den vergangenen Wahlen extrem zusammengeschmolzenen Sozialistischen Partei wollte nicht mitmachen, was aber zahlreiche ihrer Mitglieder nicht gehindert hat, sich den landesweit fast 200 Demonstrationen anzuschließen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren insgesamt 250 000 Menschen, davon allein in Paris 80 000. Dagegen zählte die von den Medien beauftragte unabhängige Agentur Occurence in der Hauptstadt 31 700 Demonstranten, während es beim »Fest für Macron« am 5. Mai 38 900 waren.
Die Transparente und Sprechchöre der Demonstranten richteten sich gegen die Angriffe von Emmanuel Macron, seiner Regierung und des Unternehmerverbands Medef auf die sozialen Rechte und die Errungenschaften jahrzehntelanger Kämpfe der arbeitenden Franzosen sowie gegen die vom Präsidenten selbstherrlich durchgepeitschten Reformen und seine Austeritätspolitik. Davon zeugten nicht zuletzt die Abordnungen der gegenwärtig streikenden Eisenbahner oder der Beschäftigten von Air France oder der Studenten, die um ihr Recht auf Bildung und eine berufliche Zukunft bangen müssen. Der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, der die Demonstration in Paris anführte, schätzte ein: »Das ist die Sammlungsbewegung derer, die eine andere Politik für unser Land wollen, für die arbeitenden Menschen und nicht nur für die Reichen und Mächtigen.«
Alexis Corbière, Parlamentsabgeordneter von La France insoumise, räumte ein: »Natürlich hätten wir uns eine größere Beteiligung gewünscht, aber die breite Mobilisierung der linken Kräfte ist eine gute Basis, um darauf für die nächsten Etappen des Kampfes aufzubauen.« Alain, ein 72-jähriger Rentner, ist »besonders empört, dass vor allem die sozial Schwachen geschröpft werden«, während die Regierung den Reichen mit Steuersenkungen entgegenkommt und die Konzerne ihren Aktionären die im europäischen Vergleich höchsten Dividenden auszahlen. »Dagegen hat Macrons Politik dazu geführt, dass mir von meiner Rente von brutto 1100 Euro heute 50 Euro mehr Steuern abgezogen werden als früher«, rechnet er vor.
Jean-Luc Mélenchon hat den Demonstrationszug in seinem Wahlkreis in Marseille angeführt. In seiner Rede betonte Mélenchon: »Gegenüber diesem Präsidenten und dieser Regierung mit ihrer ungerechten und unsozialen Politik braucht unser Land wieder eine Volksfront, um eine Zeit der Erneuerung und der Umverteilung einzuleiten und eine neue Gesellschaft zu schaffen.« »Hört die Rufe des Volkes, das euch nicht glaubt und euch als Lügner bezeichnet. Unser Land ist reich, aber dieser Reichtum muss gerechter verteilt werden.«
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