- Politik
- Asylpolitik in Bayern
Abschiebung von Hochschwangerer verhindert
21-Jährige wehrte sich am Flughafen / Anwältin beobachtet »Trendwende« in der bayrischen Asylpolitik
In letzter Minute konnte die Abschiebung verhindert werden: Am Mittwochmorgen sollte eine 21-Jährige hochschwangere Frau zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn vom Flughafen München nach Italien abgeschoben werden. Wie der Bayrische Flüchtlingsrat berichtet, habe sich die Frau kurz vor dem Einsteigen in das Flugzeug auf den Boden geworfen und gegen die Abschiebung zur Wehr gesetzt. Die Polizei habe danach erklärt, dass die Abschiebung vorerst abgebrochen werde. Die Maschine startete ohne die Frau, die wieder in Abschiebehaft kam. Am Flughafen hatten sich in den Morgenstunden rund 30 Unterstützer*innen versammelt und ihre Unterstützung mit der Frau demonstriert.
Der Fall von Adama K. hatte für große Empörung gesorgt: Die hochschwangere Frau aus Sierra Leone, die zusammen mit dem Vater ihres ungeborenen Kindes in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs untergebracht war, sollte zwei Tage vor dem Beginn ihres Mutterschutzes abgeschoben werden. Ab dem 1. Juni dürfte die Frau nicht mehr abgeschoben werden. »Eine hochschwangere Frau auf Biegen und Brechen abschieben zu wollen, macht uns bestürzt und fassungslos«, erklärte Hanna Smudda vom Bayrischen Flüchtlingsrat dem »nd«.
Wie Petra Haubner, Anwältin von K., nun dem »nd« mitteilte, hat das Amtsgericht den Haftbeschluss aufgehoben, Frau K. ist frei. Eine Überstellung nach Italien müsse neu beantragt werden und benötigte in der Regel zwei Wochen Vorbereitungszeit. Dann wird sich K. aber bereits in Mutterschutz befinden – somit kann sie nicht nach Italien abgeschoben werden.
Hanna Smuda zeigte sich erleichert, dass die Abschiebung verhindert werden konnte. Allerdings sei sie immer noch »entsetzt« über das Vorgehen der bayrischen Behörden. Für Haubner ist es der erste Fall einer Schwangeren, die aufgrund der Dublin-Verordnung abgeschoben werden sollte. Die Anwältin beobachtet eine »Trendwende in der bayrischen Asylpolitik«. Zwei weitere Schwangere sollen sich derzeit in Abschiebehaft in Bayern befinden. »Die bayrische Landesregierung will demonstrieren, dass sie hart durchgreift – auch mit Hinblick auf die Landtagswahlen im Oktober. Es soll ein Signal gesendet werden, dass Familien mit Kindern erst gar nicht versuchen sollen, nach Deutschland zu kommen.«
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