- Politik
- Internetknotenpunkt DE-CIX
BND darf weiter Daten abzapfen
Betreiber des Internet-Knoten in Frankfurt scheitert mit Klage vor Bundesgericht
Leipzig. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter große Mengen Daten am weltweit größten Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main abgreifen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag mitteilte, darf das Bundesinnenministerium die Betreiber des Knotens auf die Herausgabe von Kommunikationsdaten verpflichten. Die Betreibergesellschaft DE-CIX Management GmbH hatte gegen das Abzapfen von Daten geklagt. Sie könne sich aber nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Grundgesetzartikel 10 Absatz 1 berufen, urteilten die Richter in erster und letzter Instanz bereits am Mittwoch.
Der BND zapft seit Jahren in großem Stil Daten aus dem Internet-Knotenpunkt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand gerichtlich auf dem Prüfstand, der DE-CIX-Betreiber hatte geklagt.
Das Gericht teilte nun mit, der BND sei im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, auf Anordnung des Innenministeriums »internationale Telekommunikationsbeziehungen (...) zu überwachen und aufzuzeichnen«. Das Ministerium könne die »Erbringer von Telekommunikationsdiensten« verpflichten, diese Überwachung zu ermöglichen, wenn der BND dies beantragt.
Die Betreibergesellschaft des Internetknotens wollte mit ihrer Klage den Angaben nach erreichen, dass die Möglichkeit des Innenministeriums, sie zur Kooperation zu verpflichten, als rechtswidrig eingestuft wird. Dieses Begehren sah das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet an. Als Vermittlerin von Telekommunikationsverkehren könne sich die Betreiberin nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen, hieß es zur Begründung.
Hinter dem Kürzel DE-CIX verbirgt sich der weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist der Knoten den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.
Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden. Agenturen/nd
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