Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Szenekundige Beamte mit ihren Dateien in das Persönlichkeitsrecht eingreifen / Fan von Hannover 96 klagt gegen Datenspeicherung
Richter rügt Planfeststellungsbeschluss als »rechtswidrig und nicht vollziehbar« / Umweltverbände: »Wir halten die Elbvertiefung weiterhin nicht für vertretbar«
Richter: Gebühr gilt für alle / Kläger waren Privatleute, die angaben, keinen Fernseher und zum Teil auch kein Radio zu besitzen / Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden
Deutschland muss ihre Asylanträge auch dann bearbeiten, wenn sie schon in anderem EU-Staat gestellt wurden / Hisbollah-Unterstützerverein bleibt verboten
Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
