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Rajoy in Spanien abgewählt
Sozialdemokrat Pedro Sánchez wird Nachfolger des bisherigen konservativen Premiers
Madrid. Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß Pedro Sánchez, Parteichef der sozialdemokratischen PSOE. Der 46-Jährige wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens.
Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte Rajoy im Parlament das Wort ergriffen und gesagt, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe. Der konservative Politiker hatte dem südeuropäischen Krisenland ein hartes Spar- und Kürzungsprogramm verordnet.
Für Rajoy bedeutet die Abwahl vermutlich das politische Ende - Medienberichten zufolge bahnt sich eine heftige Debatte innerhalb der PP über die künftige Führung an.
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Die Sozialdemokraten hatten den konstruktiven Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
Die PSOE wurde bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien - unter anderem auch aus Katalonien - sowie von der baskischen PNV unterstützt. Die liberale Partei Ciudadanos, die einen Rücktritt Rajoys und eine Neuwahl gefordert hatte, stimmte dabei für Rajoy.
Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Parlamentspräsidentin Ana Pastor musste die Abgeordneten immer wieder zur Ruhe mahnen. Der Sprecher von Rajoys konservativer Volkspartei PP, Rafael Hernando, warf den Sozialdemokraten vor, einen »Staatsstreich« zu verüben. Wie zuvor bereits Rajoy warnte auch er, Sánchez habe nur ein Ziel verfolgt, nämlich um jeden Preis selbst an die Macht zu kommen.
Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert – so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy. dpa/nd
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