Parkhäuser für die Verkehrswende?
Friedrichshain-Kreuzberger Verkehrsstadtrat denkt über Kompromisse mit Anwohnern nach
»Wir haben darüber nachgedacht, ob wir nicht auch Parkhäuser bauen müssen.« Mit diesem Bekenntnis überrascht der Friedrichshain-Kreuzberger Bau- und Verkehrsstadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Samstag bei einer Gesprächsrunde zur Verkehrswende beim Pressefest »nd Live«. Das sei zwar für manche ein Tabubruch, und er wisse auch gar nicht, ob das so kommen werde, schränkt er gleich ein.
Konkret geht es um die geplante Nachverdichtung der Bebauung in Friedrichshain-West - begrenzt vom Ostbahnhof im Süden und dem Volkspark im Norden. Ein Bebauungsplan zur Nachverdichtung könne gar nicht festgesetzt werden, wenn in einem solchen innerstädtischen Gebiet die hohe Verkehrsbelastung in der Prognose nicht reduziert werden könne. Bisher seien in den Bebauungsplanverfahren solche Hinweise der Verkehrsverwaltung immer »weggewägt« worden, sagt Schmidt. »Jetzt nehmen wir diese Einwände ernst.« Seine Wunschlösung wäre es, aus dem Gebiet ein »Fahrrad-Modellquartier« zu machen. Für ein bestehendes Wohngebiet wäre das ein Novum in der Hauptstadt.
»Wenn in einem Dialog- und Partizipationsprozess herauskommt, dass es ein Bedürfnis nach Automobilität gibt, dass wir nicht einfach abschalten können, dann kann zum Projekt auch dazugehören, eine Quartiersgarage zu bauen«, erklärt der Stadtrat. »Lieber an einer Stelle den Nachbarn entgegenkommen mit so einer radikalen städtebaulichen Maßnahme, statt die Nachbarschaft komplett gegen sich aufzubringen«, so seine Überzeugung. Zumal Parkhäuser in einer späteren Phase auch umgenutzt werden könnten, zum Beispiel zu Wohnungen, Gewerbeflächen oder Fahrradgaragen.
Parkhäuser als »Kompromisslösung für Altbewohner« kann Jens Wieseke, Sprecher des Berliner Fahrgastverbandes IGEB, durchaus akzeptieren. »Aber jeder, der neu hinzuzieht, muss für den Parkplatz zahlen«, fordert er.
»Veränderungen müssen auch bei den Menschen passieren, die ihr Auto draußen gratis hinstellen«, sagt Hille Bekic vom Verein Changing Cities, der aus dem Fahrrad-Volksentscheid hervorgegangenen ist. Kostenlose Parkplätze gebe es in praktisch keiner anderen mitteleuropäischen Großstadt mehr.
Wieseke fordert einen Ausbau der Straßenbahn. »Das Busnetz im Westen Berlins ist hochdefizitär, sehr störanfällig und wird die wachsenden Verkehrsaufgaben nicht leisten können«, so der Fahrgastvertreter. Die wichtigsten Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg seien die Verlängerung von der Warschauer Straße zum Hermannplatz sowie die Umstellung der Buslinie M41 auf Trambetrieb.
»Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir den Straßenbahnausbau beschleunigen können«, fordert Harald Wolf, Verkehrsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Früher habe sich nur eine Person in der Verkehrsverwaltung mit der Ausbauplanung beschäftigt, nun seien es immerhin zwölf Menschen, so Wolf. Er sieht auch eine Chance, die Tram für Lieferverkehr zu nutzen.
Derzeit wird auch das Kapitel Fußverkehr des Mobilitätsgesetzes erarbeitet. »Fußgängerfeindliche und altersdiskriminierende Ampelschaltungen« seien ein permanentes Ärgernis, so Wolf. Das müsse sich ändern.
»Da wird eine Menge passieren«, sagt Stadtrat Schmidt über die Verkehrswende. »Aber nur so viel, wie viel Personal wir haben«, schränkt er ein. Personal gebe es leider nicht so viel.
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