Die EU ist keine Friedensmacht

Aert van Riel über die geplante europäische Interventionsarmee

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt nun doch die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine europäische Eingreiftruppe aufbauen will.

Offen sind nur noch die Fragen, ob diese Truppe in die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Militärbereich (Pesco) integriert wird und ob Großbritannien, das bald aus der Europäischen Union austreten will, mitmachen wird. Es ist nicht schwer zu erraten, wo das Operationsgebiet der neuen Truppe sein soll. Deutschland und Frankreich haben große wirtschaftliche und geostrategische Interessen in Teilen des afrikanischen Kontinents, wo auch Geflüchtete an der Weiterreise nach Europa gehindert werden sollen.

Während im Militärbereich die Kompromisse vergleichsweise leicht geschlossen werden können, sind die deutsch-französischen Planungen zur Stabilisierung der Eurozone noch nicht vollständig ausgereift. Klar ist bisher nur, dass Merkel verschuldeten Staaten weiterhin nur dann begrenzte Kredite gewähren will, wenn diese im Gegenzug neoliberale Reformen umsetzen. Diese Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass in der EU demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!