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FDP fordert Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Stellung nehmen / LINKE und Grüne wollen eine Klärung im Innenausschuss
Berlin. In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die FDP will am Montag in Berlin ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der »Süddeutschen Zeitung«, es verdichteten sich Hinweise, dass auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die Lage im BAMF im Bilde gewesen seien. Das mache deutlich, »dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären«. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt Auskunft von Merkel im Innenausschuss des Bundestags.
Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss, sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht notwendig. Grüne und LINKE wollen versuchen, die Probleme des BAMF in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise die Bundesregierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hatte. »Die Krise war vermeidbar«, schrieb Weise nach Berichten von »Bild am Sonntag« und »Spiegel« nach seinem Ausscheiden 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. Laut »Bild am Sonntag« sprach er 2017 auch zweimal mit Merkel über die Missstände beim BAMF.
Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Vorgängen insbesondere in der Bremer Außenstelle des BAMF befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren frühere Leiterin. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher, darunter ein Anwalt aus Hildesheim.
Grünen-Chefin Baerbock kritisierte, die Regierung sei »über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren«. Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, »warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des BAMF nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«. Zahlreiche Bundesländer und die Grünen hätten schon vor September 2015 Alarm geschlagen. Aber die Bundesregierung habe das jahrelang bewusst ignoriert.
Weise hatte im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des BAMF übernommen. Dieses war durch den stark gestiegenen Zuzug von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die BAMF-Leitung Ende 2016 wieder ab und war bis Ende 2017 noch Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. dpa/nd
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