Entwicklung ist nicht geplant

Nicht nur in der Linkspartei spaltet das Thema Migration: Für die Europäische Union gilt dies allemal. Eigentlich hätten am 1. Juni die Verhandlungen mit den sogenannten AKP-Staaten (für Afrika, Karibik, Pazifik) beginnen sollen, um einen Nachfolgevertrag für das Cotonou-Abkommen anzugehen, das 2020 ausläuft und selbst 2000 auf das Lomé-Abkommen von 1975 folgte.

Die Verhandlungsaufnahme scheiterte nun fürs Erste vor allem an Ungarn, dessen Außenminister Péter Szijjártó unmissverständlich feststellte, dass seine Regierung in dem Mandat festhalten wolle, »dass hinsichtlich illegaler Migration das Ziel ist, sie zu stoppen«. Dass das nicht alle EU-Staaten so sehen, sondern manche angesichts der normativen Kraft des Faktischen sich für Steuerung und Wege legaler Migration aussprechen, ist positiv anzumerken. Viel mehr Positives gibt es allerdings nicht zu vermelden. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist so weit von ungarischen Vorstellungen gar nicht entfernt: Vor allem die Migrationskontrolle, die militärische Zusammenarbeit und die Förderung von Privatinvestitionen sollen im Mittelpunkt des zukünftigen Abkommens stehen. Hinzu kommt die Fortsetzung des handelspolitischen Kurses, der statt asymmetrischer Präferenzen für die AKP-Staaten à la Lomé auf Symmetrie unter Ungleichen setzt. Das steht ganz in der Tradition der »Alles außer Waffen«-Marktöffnung der EU von 2001. Die ausgeschlossenen Waffen der AKP-Staaten waren Reis, Zucker und Bananen - ihre drei wichtigsten Exportprodukte. Fest steht: Das Eigeninteresse der EU geht immer vor - ob bei Migration oder im Handel.