Lindner lässt Zusammenarbeit mit der AfD offen
FDP legt Forderungen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Affäre im BAMF vor
Berlin. Nach der AfD hat auch die FDP einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Asylpolitik vorgelegt. Es gehe nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um nüchterne Aufklärung, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Er wies Kritik zurück, wonach ein solcher Ausschuss von der AfD als Bühne genutzt werden könnte. Vielmehr komme das Gefühl der Menschen, es könnte etwas vertuscht werden, der AfD zugute, sagte er. Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik hatte durch die Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Asylbescheide in Bremen an Fahrt gewonnen.
Damit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden kann, muss zunächst ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. Die Fraktionen von AfD und FDP haben zusammen 172 Stimmen, das sind sechs zu wenig. Die erste Lesung steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags - danach wird in einem Ausschuss darüber beraten, bevor im Plenum abgestimmt wird.
Lindner ließ die Möglichkeit offen, dass seine Partei sich zur Not auf Stimmen der AfD stützen könnte. Die FDP will zudem das Gespräch mit den Grünen suchen, die ebenso wie die LINKE eher auf Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss setzen. Auch mit den Stimmen der Grünen käme die nötige Mehrheit noch nicht zustande. Lindner fügte hinzu, dass »selbstverständlich« auch Kanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier und der damalige Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) als Zeugen geladen und befragt werden sollten.
Zuletzt hatte die »Bild am Sonntag« berichtet, dass Merkel schon Anfang 2017 von dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über gravierende Missstände in der Behörde informiert wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag in Berlin klar, dass »die Vorgänge in Bremen« nicht der Gegenstand von Gesprächen mit der Kanzlerin waren. Weise habe Merkel aber immer wieder über den »fortlaufenden intensiven Prozess« der Veränderung der Arbeit im BAMF, über die Grundzüge des Reformprozesses, informiert.
Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern »Vorgaben« aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer »Fehlsteuerung« beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge im Jahr 2015 »unkontrolliert einreisen zu lassen«.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisierte das Vorhaben als »rückwärtsgewandt« und betonte: »Es gab bei dieser humanitären Herausforderung keine wirklich Alternative.« Dass das mit Schwierigkeiten verbunden sei, »musste jedem klar sein, als wir dazu Ja gesagt haben«. Ein Versäumnis sehe er maximal bei der Vermittlung des Themas. »Die Größe der Aufgabe hätte man politisch sicher noch besser kommunizieren müssen.« Agenturen/nd
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