Mit Sachsen-Anhalt gegen den frühen Kohleausstieg
Brandenburg/Havel. Brandenburg und Sachsen-Anhalt wehren sich gegen ein frühes Ende der Braunkohleverstromung. Beide Länder würden alles dafür tun, dass es in den Revieren nicht zu einem erneuten Strukturbruch wie in den 1990er Jahre komme, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in Brandenburg/Havel. »Es kann nicht sein, dass dort etwas auslaufen soll, ohne dass man weiß, was danach kommt«, sagte sein Amtskollege Reiner Haseloff (CDU). Haseloff verwies darauf, dass die Koalition in Magdeburg aus CDU, SPD und Grünen keine neuen Tagebaue plane, aber am Bergrecht festhalte, das eine Braunkohleförderung bis 2035 vorsehe. Woidke verwies auf den Revierplan der Lausitzer Energie AG, der bis Mitte der 2040er Jahre reiche. Die brandenburgischen LINKE will den Kohleausstieg in der Niederlausitz bis 2040. Vor zehn Jahren hatte die damals noch oppositionelle LINKE zu den treibenden Kräften eines Volksbegehrens gegen neue Tagebaue gehört. Mit nur 24 501 gültigen Unterschriften wurde die erforderliche Anzahl von 80 000 aber verfehlt. dpa/nd
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