Dregger soll Fraktionschef werden
Die CDU hat sich auf die Neubesetzung des vakanten Posten des Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus geeinigt. Zum neuen Vorsitzenden soll am Dienstag, den 12. Juni, Burkard Dregger gewählt werden. Der Vertreter des konservativen Flügels in der Union und gegenwärtige innenpolitische Sprecher erhält damit den Vorrang vor dem ehemaligen Sozialsenator Mario Czaja, der in den vergangenen Tagen in vielen Medien als Favorit für den Posten gehandelt wurde, der auch die Oppositionsführerschaft im Abgeordnetenhaus bedeutet.
Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes war nötig geworden, weil der bisherige Fraktionschef Florian Graf in der vergangenen Woche überraschend seinen Rücktritt und Wechsel in die Wirtschaft verkündet hatte. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hatte danach erklärt, »die Nachfolge werden wir gemeinsam beraten und professionell klären«.
Tatsächlich verständigten sich Grütters, Czaja und Dregger am Dienstagmorgen in einem »konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch«, wie es hieß, auf eine gemeinsame Personallösung: Während der 53-jährige Dregger den Vorsitz übernimmt, soll der 42-jährige Czaja Vizefraktionschef werden. Eine Kampfkandidatur und weitere Personalquerelen könnte die CDU damit wohl abgewendet haben.
»Als CDU-Landesvorsitzende bin ich froh, dass wir so starke Führungskräfte haben, dass zwei unserer stärksten Persönlichkeiten wie Mario Czaja und Burkard Dregger bereit sind, sich den anspruchsvollen Aufgaben an der Fraktionsspitze zu stellen«, erklärte Monika Grütters.
Burkard Dregger sitzt seit 2011 im Abgeordnetenhaus. Der Abgeordnete, Sohn des ultrakonservativen hessischen CDU-Politikers Alfred Dregger, wurde in Berlin erstmals in der Lokalpolitik wahrgenommen, als er 2010 das integrationspolitische Programm der CDU mit vorstellte. Einer der politischen Standpunkte des Rechtsanwalts in der Integrationspolitik lautet: »Die Grundwerte unseres Landes auf Dauer zu erhalten, und zwar unabhängig von der Geburtenentwicklung in Deutschland und der Zuwanderung nach Deutschland.« Zuletzt war Dregger Vorsitzender des Amri-Untersuchungsausschusses zum islamistischen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux forderte am Dienstag, dass Dregger dieses Amt aufgibt. Man brauche einen unabhängigen und überparteilichen Ausschussvorsitzenden, so Lux.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
