- Politik
- Debatte zur LINKEN
Gysi über Wagenknecht: »Sahra ist keine Göttin«
LINKEN-Politiker: Es sei ein Fehler, dass die Sammlungsbewegung von oben und nicht von unten komme / Kipping erwartet Klärung der Auseinandersetzungen zur Asylpolitik auf dem Parteitag
Berlin. Kurz vor dem LINKEN-Parteitag hat sich Ex-Fraktionschef Gregor Gysi von seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht und ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung distanziert. Auch wenn er die Idee eigentlich vernünftig finde, sei das Problem, »dass hier eine Bewegung neben der Linkspartei organisiert werden soll und wir schon längst Gesprächskreise mit Unzufriedenen etwa bei den Grünen oder bei der SPD haben«, sagte Gysi der »Berliner Zeitung« (Mittwoch). Im Übrigen sei es ein Fehler, dass die Sammlungsbewegung von oben und nicht von unten komme. »Man kann so was nicht von oben beschließen. Und der Druck von unten ist nicht da.« Da werde »nichts Wesentliches« kommen.
Zwar sei Wagenknecht erfolgreich, »eine Art Ikone, die in den Medien sehr geschickt und klug auftritt und dabei eigenständige Positionen vertritt«, sagte Gysi. Das müsse man selbstverständlich nutzen. Aber das heiße auf der anderen Seite nicht, dass sie immer Recht hätte. »Sahra ist keine Göttin und das weiß sie auch.«
Lesen Sie auch: Die LINKE sollte organisieren statt spalten
Daphne Weber und Jakob Migenda über eine verbindende Klassenpolitik als Zukunftstrategie für die Linkspartei
Die LINKE kommt ab Freitag in Leipzig zum Bundesparteitag zusammen – begleitet von Machtkämpfen und Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei. Die Linkspartei plagt seit langem ein Zerwürfnis zwischen der Spitze der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion. In Leipzig wird der Parteivorstand neu gewählt. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zur Wiederwahl. Die Parteiführung lehnt Wagenknechts Idee einer linken Sammlungsbewegung ab, weil sie fürchtet, die Linkspartei damit überflüssig zu machen.
Wagenknecht hatte als Startpunkt für die Sammlungsbewegung den September genannt. Sie solle ein Angebot für Menschen sein, »die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind«, hatte sie geworben.
In der Auseinandersetzung um den Kurs der LINKEN in der Flüchtlingspolitik erwartet Parteichefin Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags gegen die Position von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die Bundestagswahl im September werbe Lafontaine für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik der Linken, sagte Kipping der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Das müsse aber in einem demokratischen Verfahren zur Abstimmung gestellt werden. Es gebe jedoch keinen Änderungsantrag zum Leitantrag des Vorstands für den Parteitag am Wochenende.
Darin werde ein Dreiklang betont: Fluchtursachen abschaffen, soziale Offensive für alle, damit vor allem Superreiche die Folgen von Zuwanderung tragen, und Solidarität mit Geflüchteten. »Das jetzige Grenzregime der EU ist tödlich für viele Menschen auf dem Mittelmeer. Diesen Zustand kann eine Linke nicht verteidigen. Wir können gerne über Obergrenzen reden. Dann aber über Obergrenzen für Superreiche und für Reichtum.«
In dem Leitantrag wird auch für legale Fluchtwege und offene Grenzen geworben. Wagenknecht und Lafontaine mahnen, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten. Kipping sagte: »Wir haben eine Kontroverse in der Sache, und das werden wir auf diesem Parteitag klären. Danach sind alle Akteure gut beraten, das Votum des Souveräns, also des Parteitages, zu akzeptieren.« Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
