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Fragerunde mit Kanzlerin
Angela Merkel stellte sich am Mittwoch erstmals direkt den Bundestagsabgeordneten
»Diese lausige, verkommene Regierung«, schreit der Abgeordnete in den Saal. Der Rest seiner Schimpftiraden geht unter im allgemeinen Gebrüll der anderen Parlamentarier, die sich von ihren Plätzen erhoben haben und wild gestikulieren. Solche Szenen spielten sich bei der Befragung des Regierungschefs ab. Doch nicht in Deutschland, sondern in Großbritannien, wo die »Prime Minsters Question Time« auch ein Spektakel ist, bei dem die Abgeordneten des Unterhauses ihr dramatisches Können unter Beweis stellen. In Deutschlands biederem Arbeitsparlament gab es bislang zwar auch das Format »Befragung der Bundesregierung«, doch schickte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) bislang andere Vertreter vor. Am Mittwoch jedoch musste Merkel persönlich im Bundestag erscheinen. Denn in den Koalitionsverhandlungen hatte die Union dem Druck der SPD nachgegeben und sich darauf eingelassen, »dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann«.
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Die Premiere des neuen Formats am Mittwoch wollte sich dann auch kaum ein Abgeordneter entgehen lassen. Vor einem gut gefüllten Plenarsaal durfte sich die Kanzlerin erst einmal ungestört warm reden und zum kommenden G7-Gipfel in Kanada referieren. Auch die ersten 20 Minuten der Fragerunde waren auf Wunsch Merkels dem Thema gewidmet. Erst danach konnten die Abgeordneten Fragen zu allen möglichen Themen stellen. Für die Fragen stehe aber »höchstens eine Minute« zur Verfügung, mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Den Aufschlag machte ein AfD-Abgeordneter, der Merkel fragte, ob sie »ihren US-hörigen Weg weitergehen« wolle. Merkel vermied eine direkte Antwort und bemühte allgemeine Floskeln. »Dialog ist immer wichtig«, sagte sie mit Blick auf Russland, betonte aber, dass eine Wiederaufnahme Russland in den exklusiven Club der einstmals mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt mit ihr nicht zu machen sei. »Das G7-Format zeichnet sich dadurch aus, dass man Völkerrecht achtet«, so Merkel.
Wie zu erwarten, nutzte die AfD die freie Fragerunde, um sich ihrem Lieblingsthema zu widmen. Geflüchtete wurden als »Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher und Terroristen« beschimpft. Die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio »Wann treten sie zurück?« ließ Merkel unbeantwortet. Dass es eine wie von der AfD unterstellte »Durchwinkekultur« gegeben habe, wies sie zurück.
Dabei machte die Kanzlerin später deutlich, dass die Kritik der Rechtspopulisten unberechtigt ist. Der gerade veröffentlichte Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefere ein »qualitativ ähnliches Bild wie der Bericht, den wir vorher hatten«, so Merkel. Dass der Report ein düsteres Bild der Lage am Hindukusch zeichnet, verschwieg die Regierungschefin. Stattdessen sagte sie mit Bezug auf die Abschiebung von Afghanen: »Beschränkungen für Rückführungen müssen nicht mehr gelten.« Sie betonte zudem, dass die Arbeiten an einem Einwanderungsgesetz begonnen haben, und verteidigte sich auch gegen Vorwürfe, sie habe schon früh von den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewusst. »Herr Weise wäre nicht ins Amt gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte«, sagte sie mit Blick auf den den ehemaligen BAMF-Leiter Frank -Jürgen Weise.
Mehrmals auf US-Präsident Trump angesprochen, verteidigte sie die transatlantischen Beziehungen und bekannte sich zum mit der NATO vereinbarten Aufrüstungsziel, bis 2024 den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Wer so große Ziele vor Augen hat, dem ist die Sicht auf die kleinen Dinge verstellt. Vom Abgeordneten Jan Korte (LINKE) gefragt, ob sie glaube, dass es den 2,5 Millionen armen Kindern in Deutschland gut gehe, antwortete Merkel, dass sie für Armutsbekämpfung »auf Pump« nicht zu haben sei. Sprich: Lieber ein ausgeglichener Haushalt als wirksame Programme gegen Armut.
Von der SPD kam wenig. Der Widerspruch, einerseits das eigene Profil schärfen zu wollen, andererseits aber Rücksicht auf die Große Koalition nehmen zu müssen, entpuppte sich als unauflösbar. Dementsprechend zahm fielen die Fragen aus, die eher dankbare Vorlagen für die Kanzlerin waren, die den Abgeordneten versprach: »Ich komme ja wieder!«
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