Merkel erstmals im Bundestag befragt
Bundeskanzlerin stellte sich Plenum
Berlin. Bei ihrer ersten Befragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Flüchtlingspolitik verteidigt. Seit der Fluchtbewegung 2015 sei vieles verändert worden und es müsse weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag. Zusätzlich betonte sie: »In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland verantwortlich verhalten.« Merkel stellte sich erstmals persönlich der Regierungsbefragung im Parlament. Eine Stunde musste sie den Abgeordneten Fragen beantworten, 30 Fragen wurden es am Ende.
Merkel sprach sich dabei gegen eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe aus. Zudem wies sie Vorwürfe zurück, sie plane eine laxere Kreditvergabe, etwa an Italien. Hilfen gebe es weiter nur gegen strenge Auflagen - der Euro-Rettungsfonds soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, um dauerhaft rasch auf Krisen reagieren zu können. Eine Plastiksteuer, wie sie die EU-Kommission derzeit plant, lehnte Merkel am Mittwoch ab.nd/Agenturen Seite 5
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