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- Neonazi-Konzert in Themar
Ein Desaster
Protest gegen Neonazi-Festival, das trotz politischer Beteuerungen nach 2017er Erfahrungen erneut in Südthüringen stattfinden kann
In kleinen Grüppchen marschieren die Rechtsextremen in Themar ein. Über einen gesperrten Teil der Bundesstraße 89, auf der Polizeigitter sie daran hindern, ohne größere Schwierigkeiten an einen anderen Ort zu gelangen, als auf ihre Festwiese, die am Rande der 2800-Einwohner-Gemeinde liegt. Wie im vergangenen Jahr auch tragen viele von ihnen ihre Gesinnung offen auf ihren T-Shirts zur Schau, als sie durch die sengende Hitze gehen. Einer, der einen ziemlich schlechten Bodymaß-Index hat, feiert sich auf seiner Bekleidung als »Deutscher Patriot«. Auf einem anderen Shirt steht: »Stolz-Treue-Ehre«. Auf einem weiteren: »Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick«. Auch der Slogan »Sturm auf Themar« taucht immer wieder auf. Dazu: kahlrasierte Schädel, immer wieder schwere Stiefel, aber noch häufiger Turnschuhe.
So beginnt am Freitag das zweitägige Neonazi-Festival, zu dem der Thüringer Verfassungsschutz bis zu 1500 Rechtsextreme aus dem In- und Ausland erwartet. Aber mehr noch, als die Art und Weise, wie es anfängt, ist überhaupt der Umstand, dass die Region in Südthüringen wieder Schauplatz eines gewaltigen rechtsextremen Aufmarsches ist, das eigentliche Desaster.
Viele der etwa 200 Menschen, die sich am Freitagabend in der Kirche in Themar zum Friedensgebet gegen dieses Rechtsrock-Festival versammeln, wissen das. Weshalb in der Kühle des Gotteshauses zwar einerseits viel davon die Rede ist, dass die Demokraten gegen rechtsextremes Gedankengut zusammenstehen müssten. »Rechtes Gedankengut ist gefährlich«, sagt beispielsweise der Superintendent des Kirchenkreises Hildburghausen-Eisfeld, Johannes Haak. Aber immer wieder, besonders deutlich in Gesprächen unter vier oder sechs Augen, ist doch ist viel mehr als Enttäuschung darüber zu hören, dass es erneut nicht gelungen ist, eine Neonazi-Veranstaltung in Themar zu verhindern. Dass es nicht mal gelungen ist, wirklich harte Auflagen gegen die Veranstaltung zu verhängen.
Im Jahr 2017 hatte es gleich mehrere Neonazi-Konzerte in Themar gegeben. Im Sommer vor einem Jahr waren etwa 6000 Rechtsextreme in die kleine Stadt gekommen, um das größte Hass-Rock-Festival der deutschen Nachkriegsgeschichte zu feiern.
Derlei Kritik richtet sich freilich gegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen. »Manche Gerichtsentscheidung ist mir fremd«, sagt Haak. Ebenso richtet sie sich oft gegen den Landrat des Landkreises Hildburghausen, zu dem Themar gehört: Thomas Müller, CDU-Politiker. Er musste sich in den vergangenen Jahren immer wieder anhören, er gehe nicht entschieden genug gegen rechte Veranstaltungen in seinem Kreis vor. Was er stets zurückweist.
In diesem Jahr allerdings zielen solche Äußerungen sehr viel schärfer als in der Vergangenheit auch gegen den Thüringer Innenminister, der inzwischen Georg Maier heißt. Der SPD-Mann hatte nach den Neonazi-Konzerten von Themar im vergangenen Jahr erklärt, der Kampf gegen Rechts sei für ihn Chefsache. Er werde die Kommunen im Freistaat durch das Land so gut und so intensiv beraten lassen, dass ihre Bescheide vor Gericht nicht reihenweise wieder aufgehoben werden würden.
Dass nun wieder ein riesiges Festzelt in Themar auf der Wiese steht, dass dort Alkohol ausgeschenkt werden darf, dass es keine festgelegte Obergrenze für die Kundgebung gibt, ist ein Ausweis dafür, dass dieser Vorsatz Maiers grandios gescheitert ist. Immerhin hatten die verantwortlichen Behörden im Land zunächst versucht, das Festival mit Verweis auf den Naturschutz ganz zu verbieten – und waren damit in zwei Gerichtsinstanzen gescheitert. Kurz vor dem Einmarsch der ersten Rechtsextremen nach Themar hob das Verwaltungsgericht Meiningen zudem das gegen die Veranstaltung verhängte absolute Alkoholverbot auf. Auch die festgesetzte Teilnehmerobergrenze von 1000 Personen bestätigten die Richter nicht.
Die Begründung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar, warum dessen Richter das Komplettverbot der Veranstaltung durch den Landkreis nicht bestätigten, lässt dabei wohl am deutlichsten erkennen, wie wenig es Thüringer Behörden trotz aller Versprechungen von Maier derzeit vermögen, Neonazis etwas entgegenzusetzen. Und das nicht nur, weil die Versammlungsfreiheit ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut ist. Sondern, weil die Bescheide der Behörden voller Mängel sind. Jedenfalls aus Sicht der Richter, die sie bewerten. Der aus Naturschutzgründen erlassene Verbotsbescheid des Landkreises etwa, schrieben die Weimarer Richter, sei »ohne Substanz«; obwohl die Behörden »fast ein halbes Jahr lang Zeit« hatten, die drohenden Gefahren für die Natur zu ermitteln. Davon seien sie doch eigentlich schon »von Amts wegen« verpflichtet gewesen. Zudem stehe in dem Bescheid nichts von den Straftaten, über die bei solchen Veranstaltungen in der Vergangenheit immer wieder öffentlich berichtet worden war.
Bis zum frühen Abend waren etwa 150 Neonazis nach Themar gekommen. Das Gros der rechtsextremen Konzertbesucher wird nach Einschätzung der Polizei im Laufe des Samstag anreisen.
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