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USA verschärfen Asylrecht
Justizminister Sessions: Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität kein Grund für Asyl
Washington. Im Zuge seiner »Null-Toleranz«-Politik gegenüber papierlosen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht verschärft. Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag an Grenzposten anerkannt, teilte Sessions am Montag in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.
Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein, sagte Sessions. »Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück.« Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit gewissen Verbrechen habe wie häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von Verbrechen würden, »kann nicht allein ein Recht auf Asyl begründen«.
Asylsuchende müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine derartige Gruppe könne nicht übermäßig breit oder diffus sein, sagte der Minister und hob eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe akzeptierte.
Sessions hatte im Mai eine »Null Toleranz«-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und dann einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch, über die mexikanische Grenze illegal eingewanderte Menschen und deren Kinder zu trennen. Inzwischen hat die Regierung bestätigt, dass seit Oktober schon hunderte Familien getrennt wurden.
Viele Menschen aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras sind auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.
Mit der Trennung von Einwanderer-Familien setzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren harten Kurs gegen Migranten fort. Die illegale Einwanderung, die Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft. AFP/nd
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