- Politik
- Griechenland und Mazedonien
Vereinbarung zu Namensstreit unterzeichnet
Dokument der Außenminister muss noch von Parlamenten bestätigt werden / Referendum in Mazedonien geplant
Psarades. Die Außenminister von Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das den jahrzehntealten Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Das im grenznahen Ort Psarades unterzeichnete Dokument sieht vor, dass Mazedonien künftig den offiziellen Namen »Republik Nord-Mazedonien« trägt. Es muss noch von den Parlamenten beider Staaten und in einem Referendum in Mazedonien gebilligt werden.
»Wir machen einen historischen Schritt«, erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Ein neues Zeitalter der Kooperation und der Stabilität beginne für die beiden Nachbarstaaten. Dem schloss sich der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev an: »Unsere Staaten lassen die Vergangenheit zurück und schauen in die Zukunft.« Beide Regierungschefs betonten, dass dieses Abkommen ein Muster dafür sei, wie Streitigkeiten dieser Art überwunden werden könnten.
Ob das Abkommen die parlamentarischen Hürden und das Referendum übersteht, ist noch offen. In beiden Ländern stößt die Vereinbarung auf erhebliche Vorbehalte. Die konservative Opposition in Griechenland lehnt sie ab. Ein von ihr eingebrachter Misstrauensantrag gegen Tsipras wurde allerdings am Samstag mit klarer Mehrheit im Parlament zurückgewiesen. Auch Mazedoniens Opposition und der von ihr gestellte Präsident Gjorge Ivanov sind gegen das Abkommen, das Zaev mit Tsipras ausgehandelt hatte.
Der Streit um den Namen Mazedonien hatte die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem belastet. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als sich die bisherige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und sich den Namen Mazedonien gab. Aus Athener Sicht ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Die Vorbehalte Griechenlands standen bislang einer weiteren Annäherung Mazedoniens an EU und NATO im Wege. Agenturen/nd
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