- Politik
- Neues Polizeigesetz in NRW
Wirkt die Kritik?
CDU-Innenminister Herbert Reul will neues Polizeigesetz erst im Herbst abstimmen / Protestbündnis will Zeit nutzen und Kritik in Regionen tragen
Vor nicht einmal zwei Wochen führte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Expertenanhörung zum neuen Polizeigesetz durch. Ein wichtiger und großer Termin für die Landesregierung, die sich die Sicherheitspolitik auf die Fahnen geschrieben hat. Juristen, Menschenrechtler, Verwaltungsexperten, und Gewerkschafter äußerten ihre Ansichten zum neuen Polizeigesetz. Dabei zeigte sich, dass es noch eine Vielzahl an Kritikpunkten an dem Entwurf gibt.
Sei es der Begriff der »drohenden Gefahr«, der künftig zahlreiche polizeiliche Maßnahmen rechtfertigen soll, die Einführung eines NRW-Trojaners, der die Ausspionierung von Messengern ermöglichen soll oder die Ausweitung des Gewahrsams zur Verhinderung von Straftaten, das statt 48 Stunden einen Monat dauern können soll.
Dabei sind es ganz unterschiedliche Akteure, die Kritikpunkte formulieren. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert unter anderem, dass die Polizei künftig ein Interesse am Bestehen von Sicherheitslücken in Messengern und Betriebssystemen haben könne. Juristen und Menschenrechtler sehen besonders die lange Gewahrsamsdauer kritisch. Und selbst die Gewerkschaft der Polizei wünscht sich bei den Maßnahmen gegen »Gefährder« eine sorgfältige Einzelfallprüfung.
Auf die breite Kritik reagierte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in der Rheinischen Post. Er nehme die Kritik der Experten ernst: »Wir werden die verschiedenen Punkte kritisch prüfen. Dafür nehmen wir uns die nötige Zeit. Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten.« Eigentlich sollte das Gesetz im Juli abgestimmt werden. Von Mitgliedern der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde keine wahrnehmbare Kritik geäußert. FDP-Altpolitiker wie Gerhart Baum kündigten allerdings eine Verfassungsklage an.
Eine weitere wichtige Stimme gegen die neue Innenpolitik ist das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW«. Die Ankündigung von Innenminister Reul einzelne Punkte nachzubessern ist für die über 100 Organisationen kein Grund ihren Protest zu beenden. »Wir wünschen uns kein besseres, oder gar ein «weniger schlimmes» neues Polizeigesetz, denn selbst wenn einzelne Punkte geändert werden: Das Gesamtpaket ist brandgefährlich, weil es auf einem absurden Rechtsverständnis fußt«, sagt Bündnissprecherin Sabine Lassauer gegenüber »nd«.
Die Menschen in NRW würden damit unter »Generalverdacht« gestellt, »Polizeiwillkür« sei leicht möglich. Dass Reul die Verabschiedung des Gesetzes verschoben hat, sieht Lassauer positiv: »Im Innenministerium macht sich wohl Sorge breit, dass der Protest hier ähnliche Ausmaße, wie in Bayern annehmen könnte. Das ist eindeutig ein erster Erfolg, aber unser Ziel ist noch lange nicht erreicht.« An einer für den 7. Juli geplanten Demonstration in Düsseldorf will das Bündnis festhalten.
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»Wir werden die gewonnene Zeit nutzen«, kündigt Lassauer an. Die Kritik am Gesetz soll noch stärker in die verschiedenen Städte und Regionen getragen werden. Welche Punkte konkret vom Innenministerium einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollen, konnte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagnachmittag unterdessen nicht mitteilen. Es gäbe viele Kritikpunkte, die einzeln geprüft werden müssen. Dies bedürfe einer gewissen Zeit. Aktuell bleibt also unklar, an welchen Ecken der Innenminister Nachbesserungsbedarf sieht.
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