Kontrolle ist besser
MEINE SICHT
Wenn es um Innenpolitik geht, steht Rot-Rot-Grün für eine andere Politik. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) soll der Verfassungsschutz jetzt durch eine neue Arbeitsgruppe besser kontrolliert werden. Damit setzt Berlin vorbildlicherweise als erstes Bundesland eine Empfehlung des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorgruppe um.
Das ist nicht nur wegweisend, sondern auch folgerichtig: Schließlich wurden seinerzeit auch in Berlin Verfassungsschutzakten zu neonazistischen Gruppen geschreddert. Das geschredderte Material wurde nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung 2013 zwar teilweise wiederhergestellt, aber nie vollständig. Deshalb wird nie geklärt werden, ob sich beispielsweise in den Akten zu »Blood & Honour«, aus deren Umfeld viele NSU-Unterstützer stammten, nicht doch Hinweise auf das Zwickauer Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befanden.
Aber nicht nur die Schredderaktion warf ein schlechtes Bild auf den Verfassungsschutz. In Berlin war die Geschichte des Nachrichtendienstes schon vorher von Skandalen gespickt, weshalb das ehemals unabhängige Landesamt ab Juli 2000 als Abteilung in die Innenverwaltung eingegliedert worden war. Das reichte aber offenbar nicht aus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
