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Die Akkumulationsstrategie der AKP-Regierung stößt an ihre Grenzen
Ökonomische Themen prägten die letzten Tage des Wahlkampfes. Die Inflationsrate erreichte im Mai mit 12,15 Prozent den höchsten Wert seit 2005
Kurz vor dem Urnengang in der Türkei traten ökonomische Themen im Wahlkampf besonders hervor. Im Fokus: die jüngsten makroökonomischen Daten und der Kursverfall der türkischen Währung, die ein widersprüchliches Bild zeichnen. Die Inflationsrate erreichte im Mai mit 12,15 Prozent den Höchstwert seit 2005. Experten rechnen jedoch mit einer weitaus höheren Inflation, insbesondere Nahrungsmittelpreise sind stark angestiegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10,6 Prozent, begleitet von einer Jugendarbeitslosigkeit von 19 Prozent. Hinzu kommen Meldungen über drohende Zahlungsschwierigkeiten türkischer Unternehmen und Konglomerate. Heftige Reaktionen erzeugte der Kursverfall der türkischen Währung, der Lira, die seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro und dem US-Dollar 18 Prozent an Wert verloren hat.
In der Geld- und Währungspolitik durchlebt die Türkei erneut eine turbulente Phase. Für internationales Aufsehen haben in den vergangenen Wochen die Zinspolitik und diverse Londonreisen von Regierungsvertretern auf allen Ebenen gesorgt. Zunächst besuchte der türkische Staatspräsident Mitte Mai die City und verkündete, an seinem bisherigen geldpolitischen Kurs der niedrigen Realzinsen festzuhalten. Das Resultat dieser Reise war ein erneuter Kursverlust der Lira. Um der Talfahrt entgegenzusteuern, erhöhte die Zentralbank am 23. Mai den kurzfristigen Refinanzierungsszinssatz von 13 auf 16,5 Prozent. Fünf Tage später reiste dann der stellvertretende Ministerpräsident in Begleitung des Zentralbankgouverneurs nach London, um irritierte institutionelle Finanzinvestoren zu besänftigen und für Vertrauen in die Unabhängigkeit der Zentralbank zu werben. Binnen zwei Wochen wurden daraufhin die Zinsen mehr als verdoppelt. Der erneut aktivierte Leitzins stieg von acht auf 17,75 Prozent, der kurzfristige Refinanzierungsszinssatz wurde indes auf 20,75 erhöht. Erst nach diesen massiven geldpolitischen Eingriffen, die von der Rhetorik des Staatspräsidenten abweichen, konnte der freie Fall der Währung vorübergehend gestoppt werden.
Dieser nicht gerade positiven Entwicklung stehen die jüngst vom türkischen Statistikamt TUIK veröffentlichen Wachstumsraten gegenüber, denen zufolge die türkische Wirtschaft im ersten Quartal 2018 im Vorjahresvergleich um 7,4 Prozent gewachsen sei. Die vorläufigen Zahlen weisen darauf hin, dass das Wachstum auf einen anhaltenden hohen privaten Konsum und das weiterhin blühende Importgeschäft zurückgeht. Zudem poche die Regierung auf einen stabilen Haushalt und die im EU-Vergleich geringen öffentlichen Schulden.
Was ist dran an dieser jüngsten Entwicklung? Die Regierung versucht seit mehreren Jahren durch lockere Geld- und Kreditpolitik Wachstum zu generieren. Ökonomen kritisieren diese Geldpolitik aus mehreren Gründen. Erstens richtet sie sich vor allem an einer Fortsetzung eines exzessiven Baubooms aus, der seit Beginn der AKP-Regierung das Antlitz ganzer Städte verändert hat. Vielerorts sind vertikale Betonwüsten entstanden. Kritiker verweisen darauf, dass insbesondere regierungsnahe Kapitalgruppen von dieser Entwicklung profitiert haben. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlenden Nachhaltigkeit und ausbleibende Stabilisierungswirkung dieser Akkumulationsstrategie. Am deutlichsten ist dies an der steigenden privaten Auslandsverschuldung und der anhaltenden asymmetrischen Integration der türkischen Wirtschaft in den Weltmarkt abzulesen. Zum einen ist die Auslandsverschuldung in der laufenden Dekade deutlich gestiegen. Während die Bruttoauslandsschulden des Landes 2010 noch bei 291 Milliarden US-Dollar lagen, stiegen sie 2017 auf 453 Milliarden US-Dollar, der Anteil am BIP wuchs von 38 auf zuletzt 53 Prozent. Wirtschaftswachstum wurde somit vor allem durch eine höhere Auslandsverschuldung finanziert, eine Strategie die in der Fachliteratur als Growth-cum-Debt bezeichnet wird und als krisenhaft gilt. Zum anderen setzt sich die ungleiche Entwicklung der türkischen Wirtschaft im internationalen Handel fort. Während der Export im ersten Quartal stagnierte, wuchsen die Importe im selben Zeitraum um 15,6 Prozent, was zur weiteren Verschärfung des türkischen Außenhandelsbilanzdefizits beiträgt. Dieses summierte sich in den ersten vier Monaten 2018 auf -27 Milliarden US-Dollar, ein 56-prozentiger Anstieg zum Vorjahr.
In der Türkei drückt sich dies in schlechten makroökonomischen Indikatoren und dem Abwertungsdruck auf die Lira aus. Die Regierung versucht indes, die Wähler positiv zu stimmen, indem sie populistische Wahlversprechen gibt und Zukunftsprojekte - wie den Aufbau einer türkischen Elektroautomobilindustrie oder neue Energie- und Infrastrukturprojekte - in Aussicht stellt. Stimmen erhofft sie sich auch von der Werbung neuer heimischer Rüstungsprojekte. Gleichzeitig verkünden diverse Regierungsvertreter, dass die Senkung der Inflation oberste Priorität nach der Wahl haben werde. Dies wird sicher Austeritätsmaßnahmen nach sich ziehen und das Wirtschaftswachstum dämpfen. Einige Ökonomen warnen bereits vor einer Stagflation.
Welche Regierung auch aus den Wahlen hervorgehen wird, wirtschaftspolitisch wird sie es nicht leicht haben. Doch nach 16 Jahren AKP-Regierung wäre ein politischer Neuanfang sicher nicht das schlechteste, was den Menschen im Land passieren könnte.
Ulaş Şener ist Ökonom und forscht seit Jahren zur türkischen Zentralbank.
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